Durch die Hintertür zum Schuldspruch
Doch ein kleines Hintertürchen wollte das BGH den eifrigen Verfolgern der DDR-Juristen lassen, und so verwies es sie auf Fälle, „in denen die Rechtswidrigkeit der Entscheidung so offensichtlich war und insbesondere die Rechte anderer, hauptsächlich ihre Menschenrechte, derart schwerwiegend verletzt worden sind, daß sich die Entscheidung als Willkürakt darstellt“ Durch diese schmale Türe nun drängte Oberstaatsanwalt Klein das Gericht, und dieses ließ es kaum widerstrebend geschehen.
Findeisen stellte fest, die von Klose und Groß beantragten bzw verhängten Strafen hätten im Widerspruch zum
DDR-Recht gestanden, wobei er jedoch fein differenzierte. „Saustall“ mußte sich die DDR auch nach seiner Meinung nicht schimpfen lassen: „Das scheint mir mit dem DDR-Gesetz vereinbar.“ Ansonsten aber hätten die Angeklagten „einen gewissen Handlungsspielraum“ gehabt. Er sah auch keine Entlastung darin, daß durch Revision angefochtene Urteile Kloses sämtlich vom Obersten Gericht bestätigt wurden. Das BGH jedoch hat „Richtlinien und Beschlüsse des Obersten Gerichts“ zu den Einflüssen gezählt, denen DDR-Juristen bei ihren Entscheidungen ausgesetzt waren.
Oberstaatsanwalt Klein war dennoch unzufrieden. Auch er will Revision; würde dieser stattgegeben, eröffnete sich ihm der Weg zu weiteren Anklagen - gegen Klose in 150 und gegen Groß in 60 Fällen. Außerdem gebe es allein in Magdeburg 20 weitere Juristen, denen Ähnliches vorzuwerfen sei. Für die Verteidiger war das Verfahren eindeutig ein politischer Prozeß, der i er Abrechnung mit der DDR-Geschichte diente. Dafür habe man sogar Peinlichkeiten und Ungereimtheiten in Kauf genommen.
Wandelte man vielleicht sogar auf dem schmalen Grat der Rechtsbeugung - nun in die andere Richtung?
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