- Politik
- Bundesbank-Prognose zu Staatsschulden:
Defizit von 2 Billionen
Frankfurt (dpa/ddp/ND). Trotz deä SpärkurseSder Öffentlichen Hände wird der Schuldenberg der Gebietskörperschaften im laufenden Jahr auf neue gigantische Höhe wachsen. Nach Einschätzung der Bundesbank dürften die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden „die 2-Billionen-Grenze fast erreichen“. Der Schuldenstand kletterte schon Ende 1993 auf 1,74 Billionen DM oder gut 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit käme die Staatsschuld „sprungartig“ in die Nähe der in den Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags festgelegten „kritischen Grenze“
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Seit der Einheit Deutschlands sind von der öffentlichen Hand für die neuen Bundesländer über 360 Milliarden Mark netto aufgewendet worden. Dies habe entscheidend zu den auf vielen Gebieten eingetretenen Veränderungen beigetragen, heißt es in dem aktuellen Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums. Die konjunkturelle Grundtendenz wird als „ingesamt aufwärtsgerichtet“ eingeschätzt, obwohl die Entwicklung zur Jahreswende 1993/94 kein einheitliches Bild zeigte. Das Hauptproblem sei nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit.
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