- Politik
- Scharfe Kritik von Meckel am Vorsitzenden der Enquetekommission:
Eppelmann veranstaltet Schlammschlacht
Markus Meckel (SPD), Mitglied der Enquetekommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte, hat den jetzigen Umgang mit den Akten der Ex-DDR als „plattesten Wahlkampf“ charakterisiert. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Akten und den Vorwürfen gegen Johannes Rau sagte Meckel dem Kölner „Express“- „Was Eppelmann als Vorsitzender der Enquetekommission öffentlich veranstaltet, ist Diffamierung und Schlammschlacht und macht die seriöse Arbeit der Kommission kaputt.“ Tatsache sei, daß jeder, der mit der DDR umgehen mußte, versucht habe, auf seine Art etwas für „das Miteinander der Menschen“ zu erreichen.
Zu mehr Fairness im Wahlkampf hat Wolfgang Lüder (FDP) aufgerufen, der ebenfalls der Enquetekommission angehört. „Die Akten einer kriminellen Organisation, und das war die Stasi, dürfen nicht die Glaubwürdigkeit gestandener Demokraten erschüttern“, sagte er. „Jeder hat zu verschiedenen Zeiten mit der SED gesprochen. Sich das jetzt gegenseitig vorzuhalten, ist albern.
Eppelmann (CDU) hat die Kritik zurückgewiesen. Gegenüber dpa sagte er, es sei zwar „menschlich beklagens-' wert“, wenn Kommissionsmitglieder Untersuchungsergebnisse aus SED-Akten an Journalisten zur Veröffentlichung weitergäben, bevor die-
se in der Kommission aufgearbeitet wurden. Dies sei aber in einer offenen Gesellschaft kaum zu verhindern. Er verwies darauf, daß „DDR-Akten nicht gleich DDR-Akten“ seien. Es sei nach seiner Meinung überhaupt keine Schande, wenn heute Politiker zugäben: „Jawohl, ich habe 1986 nicht damit gerechnet, daß 1990 die Wiedervereinigung kommt, und habe in Gesprächen mit der DDR auch Zugeständnisse für menschliche Erleichterungen gemacht.“ Dies sei aber etwas völlig anderes, als wenn sich aus solchen Akten ergebe, „daß bundesdeutsche Demokraten mit SED-Diktatoren gekungelt haben, um anderen Demokraten zu schaden“ So etwas müsse auf den Tisch.
Bundestagspräsidentin Süssmuth hatte der Kommission vorgeworfen, sie lasse ihre Arbeitsergebnisse parteipolitisch instrumentalisieren. Es sei ein Unding, wenn von ihr DDR-Akten ohne weitere Überprüfung und ohne Stellungnahme der Betroffenen veröffentlicht würden. Sie bezog sich vor allem auf eine Expertise über Einflußversuche der SED auf westdeutsche Politiker und Parteien. Aus diesem Material stammen die aus der CDU/CSU erhobenen Vorwürfe gegen Johannes Rau, er habe der SED 1986 Zugeständnisse bei der Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft im Gegenzug für Wahlkampfhilfe der DDR angeboten. ddp/ADN/dpa/ND
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