- Wirtschaft und Umwelt
- Rechtsexperte der Freien Universität legte Brandenburger Mieterbund Gutachten vor
Stichtagsregelung ist verfassungswidrig
Nun wurde bestätigt: Die sogenannte Stichtagsregelung wer nach dem 18. Oktober 1989 in der DDR Haus und Grund erworben hat, gilt als unredlich - ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Prof. Dr. jur. Franz-Joseph Peine, Professor für öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin, das er dem Mieterbund Land Brandenburg jetzt vorlegte. Die Arbeitsgruppe „Redliche Erwerber“ hatte es im Dezember vergangenen Jahres in Auftrag gegeben. Für die Finanzierung des Gutachtens wurde, wie der Mieterbund mitteilte, eine fünfstellige Summe aus Spendensammlungen Betroffener zusammengebracht.
Gabriele Krumnow, selbst Betroffene und Leiterin der Arbeitsgruppe, übergibt das
Gutachten am heutigen Donnerstag allen Fraktionen des Landtages. Damit soll die Landesregierung Brandenburgs aufgefordert werden, eine Normenkontrollklage beim ...
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