Hilfe bei politischen Prozessen

Kriegsdienstgegner schufen Carl-von-Ossietzky-Fonds für Opfer staatlicher Kriminalisierung

Politische Auseinandersetzungen werden oft nicht nur politisch geführt. Prozesse gegen politisch aktive Menschen aus der Friedensbewegung gibt es, solange es die Friedensbewegung gibt. So wurde der Publizist und Herausgeber der „Weltbühne“ Carl von Ossietzky vor Gericht gestellt, weil er einen Artikel von Kurt Tucholsky mit dem Satz „Soldaten sind Mörder“ veröffentlichte. Carl von Ossietzky wurde von den Gerichten der Weimarer Republik freigesprochen. Heute ist das Tucholsky-Zitat noch immer ein Streitfall für die Gerichte. Immer wieder werden Menschen, die Tucholsky zitieren, wegen Beleidigung und Volksverhetzung angezeigt.

In den 70er Jahren versuchten in Westdeutschland Politiker und Staatsanwälte in einer groß angelegten Aktion, die Arbeit ehrenamtlicher Beratungsgruppen für Kriegsdienstverweigerer als „Verstoß gegen das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz“ zu kriminalisieren. Mit dem „Er-

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