Landesregierung schnürt Sicherheitspaket

(ADN). Die Landesregierung schnürt derzeit ein „Sicherheitspaket“ gegen die steigende Kriminalität im Land. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen die in den besonders geforderten Ressorts Justiz, Inneres, Jugend und Soziales Maßnahmen gebündelt und forciert werden, sagte Regierungssprecher Erhard Thomas am Mittwoch vor der Presse in Potsdam. „Die Landesregierung macht Ernst und hofft, der Bevölkerung das Gefühl von Bedrohung und Unsicherheit nehmen zu können.“

Nicht durchsetzen konnte sich Innenminister Alwin Ziel (SPD) auf der Kabinettssitzung am Dienstag mit seinem Vorschlag, Bürger als Vertrauenspersonen der Polizei in den Wohngebieten einzusetzen. Menschen, die das uneingeschränkte Vertrauen von Nachbarn und Arbeitskollegen genießen, sollten nach Vorstellung Ziels den Kpntakt zur Polizei herstellen, jedoch anders als Bürgerwehren keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen dürfen. Ziels Ministerkollegen jedoch sind skeptisch, ob geeignete Personen gewonnen werden kön-

nen. Bis zur nächsten Kabinettssitzung zur inneren Sicherheit wahrscheinlich in der kommenden Woche soll Ziel seinen Entwurf überarbeiten. Vorerst einigte sich das Kabinett, den Streifen- und Revierdienst zu verstärken.

Ferner wird laut Thomas angestrebt, Polizei und Justiz von der Kleinstkriminalität zu entlasten, damit sie sich auf mittlere und schwere Verbrechen konzentrieren können. So sollen Delikte wie das Schwarzfahren entkriminalisiert und zur Ordnungswidrigkeit heruntergestuft wer-

den, sagte der Sprecher. Gegen Kleinstkriminelle, die mit geringfügigen Diebstählen fast 80 Prozent der Fälle ausmachten, sollen die Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Der Alltagskriminalität will Ziel mit einem Aktionsprogramm zu Leibe rücken, das vor allem auf die Straffung der polizeilichen Ermittlungen zielt. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität will der Innenminister dem Landeskriminalamt weitere Kompetenzen übertragen und dort die zuständigen Sonderkommissionen zusammenfassen.