Rot-grüne Präsenz in Afrika

Rau ist in Afrika, Schröder war im Januar dort und Fischer im letzten Herbst. Ohne Zweifel: Afrika hat seit Amtsantritt von Rot-Grün an politischem Stellenwert gewonnen. Fragt sich nur, warum. Sicher liegt der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Afrika-Beauftragten des Kanzlers, Uschi Eid, der afrikanische Kontinent besonders am Herzen. Doch das Gewicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollte man nicht überschätzen. Die jüngste Häufung offizieller Besuche kommt nicht von ungefähr: In Afrika wird deutsche Sicherheitspolitik gemacht, das zeigte die Auswahl der von Schröder besuchten Länder, und das zeigen auch jetzt die Auslassungen von Johannes Rau. Rau bekundete vor dem Parlament der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), dass eine Missachtung der Menschenrechte nicht länger als innere Angelegenheit angesehen werden dürfe. Voraussetzung für eine Intervention sei aber, dass sie von der internationalen Staatengemeinschaft getragen werde. In der Tat sind Friede und die Achtung der Menschenrechte eine Grundbedingung für Entwicklung. Insofern sind die Bekundungen der Bundesregierung, Friedenssicherung und Stabilität in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit der mächtigen G8-Staaten mit Afrika stellen zu wollen, durchaus zu begrüßen. Doch so schön die Vorstellung ist, dass die afrikanischen Staaten in die Lage versetzt werden sollen, ihre Streitigkeiten um Ressourcen friedlich zu lösen, wirklich werden kann sie nur, wenn den afrikanischen Staaten großzügige Entwicklungsbedingungen eingeräumt werden. Denn umso knapper die Ressourcen, desto größer das Konfliktpotenzial. Von fairen Entwicklungschancen ist weiter keine Spur. Der Schuldenerlass dümpelt vor sich hin und in Sachen Welthandelsordnung ziehen die Entwickl- ungsländer auch bei der laufenden Doha-Runde absehbar den Kürzeren. Ob bei den Dienstleistungen oder im Agrarhandel. Eine schwere Bürde für Friedenssicherung und für Rau und Schröder ein Thema unter ferner liefen.