Partei steckt hinter Wahlliste in Dresden

Interview mit Olaf Meyer, früherer grüner Stadtrat

Der 42-jährige Olaf Meyer saß in den neunziger Jahren als damaliger Bündnisgrüner im Dresdner Stadtrat und zählt zu den aufmerksamsten Beobachtern der rechten Szene in Dresden und darüber hinaus. Michael Bartsch sprach mit ihm.

ND: Führte das Scheitern des NPD-Verbots zu einem Wiedererstarken der Partei?
Meyer: Sie haben es auf alle Fälle als Erfolg gefeiert. Die Bestrebungen aber gehen nach wie vor dahin, freie Kameradschaften zu stärken, die sich wiederum teilweise mit Parteistrukturen überlappen. Die rechte Szene ist aber auch in sich zerstritten. So hetzt der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch gegen die NPD wegen der enttarnten V-Leute des Verfassungsschutzes in deren Reihen. Umgekehrt werden NPD-Mitglieder gemaßregelt, wenn sie an Worch-Veranstaltungen teilnehmen.

Also gilt die NPD den »wahren« Nationalisten als unzuverlässig?
Ja, und mittlerweile fast schon als bürgerlich verweichlicht. Sie kämpft nach Ansicht der »Kameradschaften« nicht mehr auf der Straße für die »Sache«, gehe fragwürdige Bündnisse ein.

Macht das die NPD nicht gefährlicher, weil sie biederer erscheint?
Gefährlich ist sie in jedem Fall, und sie hängt sich gern ein demokratisches Mäntelchen um. Zumindest in Dresden wird ja der Versuch gestartet, unter eindeutiger Federführung der NPD ein »Nationales Bündnis« für die Kommunalwahl im Juni zu etablieren. Damit möchte man sich vom verrufenen NPD-Etikett abheben und in der Tat Wahlchancen verbessern.

Wer sammelt sich dort noch?
Republikaner, DVU, die Deutsche Partei ist wieder aufgetaucht und Parteilose. Es sind aber im Grunde nur Leute, die sich eh schon kennen.

Dresden galt der Antifa immer als »Hauptstadt der Bewegung«. Andererseits sind Projekte wie das »Café Germania« oder das »Thor«-Haus gescheitert.
Dresden ist da schon eine Hochburg. Der Treff »Thor« musste immerhin durch den Widerstand der Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit Antifa-Kreisen geschlossen werden. Dieser Druck hat den Vermieter letztendlich zur Kündigung gezwungen. Die Aufmärsche am 13. Februar sind ja lange außerhalb Dresdens aufmerksamer wahrgenommen worden als in der Stadt. Mit weit mehr als 1000 Teilnehmern in den letzten Jahren steht aber schon zu befürchten, dass Dresden neben Wunsiedel der zweite große institutionalisierte jährliche Aufmarsch der Rechten in der Bundesrepublik wird.

Wie ernst muss man dieses »Nationale Bündnis« zur Kommunalwahl nehmen?
Dieses Bündnis nimmt sich selber sehr ernst. Bei seiner Gründung hat es sich als »Signal für Deutschland« bezeichnet. Von den Kandidaten ragen aber lediglich der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel aus Riesa oder Alexander Kleber von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen vielleicht etwas heraus. Viele von ihnen sind bei früheren Wahlen schon gescheitert. Programmatisch geht es natürlich um Ausländer und um die Dresdner Kulturpolitik. Skurril wird es dann, wenn das NBD gegen Lückenspringer im Straßenverkehr agitiert, Falschparkern aber Gnadenfristen einräumen will oder die neuen Dresdner Straßenbahnen für straßentechnisch gefährlich hält.

Wäre es bei einem NPD-Verbot zu solchem Wahlbündnis nicht gekommen?
Das glaube ich nicht. Tarnname und Programm wären unverändert. Im Vergleich zu den letzten Wahlen werden aber von rechter Seite ungleich größere Anstrengungen unternommen. Wenn es ihnen gelänge, tatsächlich ein Stadtratsmandat zu erringen, wäre das ein ganz fatales Signal, das von Dresden ausgeht. Das können aber die Wählerinnen und Wähler verhindern.ND: Führte das Scheitern des NPD-Verbots zu einem Wiedererstarken der Partei?
Meyer: Sie haben es auf alle Fälle als Erfolg gefeiert. Die Bestrebungen aber gehen nach wie vor dahin, freie Kameradschaften zu stärken, die sich wiederum teilweise mit Parteistrukturen überlappen. Die rechte Szene ist aber auch in sich zerstritten. So hetzt der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch gegen die NPD wegen der enttarnten V-Leute des Verfassungsschutzes in deren Reihen. Umgekehrt werden NPD-Mitglieder gemaßregelt, wenn sie an Worch-Veranstaltungen teilnehmen.

Also gilt die NPD den »wahren« Nationalisten als unzuverlässig?
Ja, und mittlerweile fast schon als bürgerlich verweichlicht. Sie kämpft nach Ansicht der »Kameradschaften« nicht mehr auf der Straße für die »Sache«, gehe fragwürdige Bündnisse ein.

Macht das die NPD nicht gefährlicher, weil sie biederer erscheint?
Gefährlich ist sie in jedem Fall, und sie hängt sich gern ein demokratisches Mäntelchen um. Zumindest in Dresden wird ja der Versuch gestartet, unter eindeutiger Federführung der NPD ein »Nationales Bündnis« für die Kommunalwahl im Juni zu etablieren. Damit möchte man sich vom verrufenen NPD-Etikett abheben und in der Tat Wahlchancen verbessern.

Wer sammelt sich dort noch?
Republikaner, DVU, die Deutsche Partei ist wieder aufgetaucht und Parteilose. Es sind aber im Grunde nur Leute, die sich eh schon kennen.

Dresden galt der Antifa immer als »Hauptstadt der Bewegung«. Andererseits sind Projekte wie das »Café Germania« oder das »Thor«-Haus gescheitert.
Dresden ist da schon eine Hochburg. Der Treff »Thor« musste immerhin durch den Widerstand der Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit Antifa-Kreisen geschlossen werden. Dieser Druck hat den Vermieter letztendlich zur Kündigung gezwungen. Die Aufmärsche am 13. Februar sind ja lange außerhalb Dresdens aufmerksamer wahrgenommen worden als in der Stadt. Mit weit mehr als 1000 Teilnehmern in den letzten Jahren steht aber schon zu befürchten, dass Dresden neben Wunsiedel der zweite große institutionalisierte jährliche Aufmarsch der Rechten in der Bundesrepublik wird.

Wie ernst muss man dieses »Nationale Bündnis« zur Kommunalwahl nehmen?
Dieses Bündnis nimmt sich selber sehr ernst. Bei seiner Gründung hat es sich als »Signal für Deutschland« bezeichnet. Von den Kandidaten ragen aber lediglich der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel aus Riesa oder Alexander Kleber von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen vielleicht etwas heraus. Viele von ihnen sind bei früheren Wahlen schon gescheitert. Programmatisch geht es natürlich um Ausländer und um die Dresdner Kulturpolitik. Skurril wird es dann, wenn das NBD gegen Lückenspringer im Straßenverkehr agitiert, Falschparkern aber Gnadenfristen einräumen will oder die neuen Dresdner Straßenbahnen für straßentechnisch gefährlich hält.

Wäre es bei einem NPD-Verbot zu solchem Wahlbündnis nicht gekommen?
Das glaube ich nicht. Tarnname und Programm wären unverändert. Im Vergleich zu den letzten Wahlen werden aber von rechter Seite ungleich größere Anstrengungen unternommen. Wenn es ihnen gelänge, tatsächlich ein Stadtratsmandat zu erringen, wäre das ein ganz fatales Signal, das von Dresden ausgeht. Das können aber die Wählerinnen und Wähler verhindern.

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