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Kein Machtwechsel, sondern neue Politik

  • Lesedauer: 2 Min.

Der Wahlkampf soll mit seiner Mischung aus solider Information und origineller Unterhaltung Abhilfe schaffen. „Wir sind die Partei der Altlasten: § 218, sichere Arbeitsplätze, sichere Mieten“ heißt es da, aber auch: „Uns können Sie wählen, ohne rot zu werden“. Mit Vergnügen sieht die PDS, wie sich die Spitzenkandidaten der anderen - ob Ministerpräsident

Stolpe oder sein CDU-Herausforderer Wagner - im „Kreis von Werktätigen“ abbilden lassen. PDS-Kandidat Bisky werde in anderer Weise seine Volksverbundenheit beweisen - „als Denker, aber nicht glattgebügelt“.

Ziel der PDS ist nicht der Machtwechsel, wie die stellvertretende Landesvorsitzende Gerlinde Schneider betont, sondern ein Wechsel in der Politik. Die Partei will weg von den sterilen politischen Strukturen der Alt-Bundesrepublik und dem Bürger mehr unmittelbare Mitsprache geben. Eine Koalition sei dafür nicht geeignet, da die Regierenden dadurch die Möglichkeit zum Abblocken aller anderen Meinungen hätten. Und die Opposition diene nur als Feigenblatt; in Wirklichkeit könne sie nichts bewirken. „Ich würde Koalitionen grundgesetzlich verbieten lassen“, sagt Schneider. „Ich wünsche mir zwar eine starke SPD, aber um der SPD willen eben auch eine starke PDS.“ Die letzten vier Jahre hätten gezeigt, daß die Sozialdemokraten nur unter Druck zu Lösungen für die Menschen bereit gewesen seien. Jetzt übten sie plötzlich Kritik an Zu-

ständen, die sie selbst geschaffen hätten.

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