Zaire-Ultimatum an Rwanda-Flüchtlinge
Durch Ausweisung droht neues Chaos
Nairobi/Goma (dpa/ND). Die zairische Regierung hat die 1,2 Millionen rwandischen Flüchtlinge ultimativ aufgefordert, bis Ende des Monats Zaire zu verlassen. Dies teilte Zaires Justizminister Kamenda am Donnerstag zum Abschluß einer außerordentlichen Kabinettssitzung in der Grenzstadt Goma mit. In der Gegend des ostzairischen Goma leben etwa 800 000 Hutu-Flüchtlinge aus Rwanda, in der Umgebung von Bukavu (100 Kilometer südlich von Goma) rund 400 000.
Um die Rückkehr der Flüchtlinge nach Rwanda zu erleichtern, versprach die zairische Regierung, dafür zu sorgen, daß die Einschüchterung von Bewohnern der Flüchtlingsla-
ger durch extremistische Hutus aufhört. Viele heimkehrwillige Flüchtlinge werden nach Angaben der UNO von Hutu-Milizen mit Gewalt daran gehindert, nach Rwanda zurückzukehren. Zaires Regierung verpflichtete sich außerdem dazu, die Soldaten des gestürzten rwandischen Hutu-Regimes auf zairischem Territorium vollständig zu entwaffnen. Das UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) ist strikt gegen eine Zwangsausweisung.
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