Gepflegt wird die Als-ob-Demokratie

Soviel Unverfrorenheit war selbst den beiden vom Umweltministerium bestallten Moderatoren der Potsdamer Veranstaltung zuviel. Sie gaben eine „Unzufriedenheit“ des „Bürgerforums“ mit dem Auswahlverfahren zu Protokoll und Gebhardt eine Auszeit, damit er sich als „Verfahrensherr“ entscheiden könne, ob er selbiges fortsetze. Nach einer Viertelstunde ordnete Gebhardt kraft des Gesetzes und seiner „hoheitlichen Aufgabe“ an, das Verfahren zur Findung einer Landessammelstelle fortzusetzen : - und die'versammelte' Phalanx der^Bürgermeister und Amtsdirektoren machte mit. Es trifft ja von 30 Standorten zunächst nur fünf - den anderen konnte die Auswahl egal sein.

Für die Öffentlichkeit die fünf Standorte des Ministeriums abzusegnen - vor allem diesen Zweck hatte letzlich die Potsdamer Veranstaltung und das „Bürgerforum“. Aus der Sicht der Regierung besteht eigentlich gar kein Bedarf nach echter Beteiligung der Bürger Die Befürchtungen bezüglich eines Lagers für radioaktiven Abfall seien nämlich „zu 99 Prozent unbegründet“, hatte Gebhardt gleich zu Beginn der Veranstaltung klargestellt. Wer so denkt und sich auf die Machtposition stellt, sobald die Alsob-Demokratie nicht die gewünschten Ergebnisse bringt, braucht sich nicht zu wundern, daß die Bürger den Zusagen der Regierung nicht mehr trauen. Als noch Schönermark als einziger Standort im Gespräch war, hatte das Umweltministerium durch seinen Staatssekretär Engstfeld auch schon behauptet, die Standortsuche sei definitiv abgeschlossen bis die Bürgerinitiativen ihn eines Besseren belehrten» «Und wenn der radioaktive Abfall wirklich so uiigefälirlrcii^ l&} wie Gebhardt behauptet, „soll er sich das Zeug doch in die eigne Garage stellen,“ bemerkte eine Teilnehmerin sarkastisch.