Weniger Geld?

Werden neu eingestellte Lehrkräfte an Grund- und Hauptschulen in Niedersachsen künftig auf der Einkommensstufe A10 statt A12 vergütet und dadurch monatlich netto rund 700 Mark weniger erhalten? Auszuschließen ist dies nicht, denn Kultusminister Rolf Wernstedt (SPD) nennt diese Überlegung einen „aus der Finanznot geborenen interessanten Gedanken“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat der Politiker damit allerdings gegen sich aufgebracht. Deren Landesvorsitzender Richard Wilmers warnte auf der alljährlichen Pressekonferenz zum Beginn des neuen Schuljahres in Hannover eindringlich davor, mit derartigen Sparmaßnahmen den Lehrer-Beruf immer unattraktiver zu machen, zeichne sich doch für die kommenden Jahre ein Lehrermangel in Niedersachsen ab.

Überhaupt war der GEW-Chef auf die SPD-Regierung

Welche Rolle spielt die SPD bei den Plänen für die neue Hochschulkommission?

In Berlin wurde im Jahre 1990 unter einer Regierung aus SPD und den GRÜNEN ein Berliner Hochschulgesetz verabschiedet, das in seinen wesentlichen Zügen auch heute noch Gültigkeit besitzt. Die Kompetenz zur Errichtung, Verlagerung und Schließung ganzer Studiengänge oder einzelner Fachbereiche ist damals den akademischen Senaten der Universitäten zugesprochen worden. Das war ein Novum in punkto Hochschulautonomie.

Im Frühjahr dieses Jahres unternahm CDU-Wissenschaftssenator Erhardt einen Versuch, per Gesetzentwurf die Erneuerung wieder abzuschaffen. Es gab Proteste an den Hochschulen, und die SPD meldete Bedenken an, so daß dieses Vorhaben politisch nicht durchsetzbar war. Der aktuelle Gesetzentwurf, der die Verlagerung der Kompetenz von den akademischen Senaten der Universitäten auf besagte

und deren Kultusminister nicht gut zu sprechen. Die Weigerung, 1995 und 1996 jeweils 275 Pädagogen zusätzlich einzustellen, nannte Wilmers angesichts entsprechender Zusagen während des letzten Landtagswahlkampfes „Wahlbetrug“. Unter der gleichen Kategorie verbuchte er die Aussetzung der bereits zugesagten Investitionszuschüsse für Kindergärten sowie die Nichterhöhung der Landeszuschüsse zu den Personalkosten von Kindertagesstätten. Auch die Kürzung der Gelder für Lernmittelhilfen um 13 Millionen Mark fand nicht die Zustimmung der GEW.

Wernstedt bestätigte zwar im Kern die von der Gewerkschaft benannten Sparmaßnahmen, bezeichnete jedoch die Kritik daran als „abgeleierte Pflichtübung“. Im übrigen würden in dieser Woche in Niedersachsen 950 neue Lehrer ihren Schuldienst antreten.

BERNHARD PRIESMEIER