Zum Beispiel?
Die im Sommer angeschobene Diskussion über Opponieren - Koalieren - Regieren - Was nun? ist nach wie vor im Gange. In solchen Auseinandersetzungen muß man ganz sensibel auf Bedenken hören, abwägen, Widersprü-
che aushalten, Leute nicht rausdrängen, auch wenn manches ungewohnt erscheint. Die Gefahr besteht, daß die zahlenmäßig größere Basis im Ostteil allein durch Beschlüsse bedenkenswerte Empfehlungen einer Minderheit nicht genügend beachtet. Menschen aus dem Ost- wie Westteil, die bereit sind, mit der PDS zusammenzuarbeiten, müssen ihre Ansichten einbringen können. Auch so stelle ich mir Politikentwicklung in unserer Partei vor.
Rundum Optimismus, daß zusammenwächst, ...?
Keiner soll sich einbilden, daß die PDS mit einem guten Wahlergebnis am 16. Oktober im Westteil einen Riesensprung nach vorn macht - organisatorisch wie personell. Das ist ein langer Prozeß. Und wir wollen für die Berlinerinnen und Berliner Möglichkeiten schaffen, in allen Teilen dieser Stadt mit der PDS zusammenzuarbeiten, ihr überhaupt zu begegnen. Jetzt arbeiten wir in vier Treffpunkten im Westteil - in Kreuzberg,
Schöneberg, Spandau und Wedding.
Die PDS besetzt im Ostteil 26 Stadtratsposten, will aber die Rolle der Opposition ausüben. Wie ist dieser Spagat auszuhalten?
Das ist kein Spagat. Als verantwortungsbewußte Opposition kann man sich ja nicht nur verweigern. Man muß auch konsequent zeigen, wo Grenzen verlaufen. Unsere Stadträte - übrigens in der Mehrzahl Frauen - sehe ich sehr wohl in Opposition. Das ist spätestens jetzt im Sommer im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte deutlich geworden. Ich würde mir aber wünschen, daß die Spielräume, die durchaus vorhanden sind, viel bewußter ausgeschritten und auch mal ausgereizt würden. Welcher unserer Stadträte wurde denn mal von Diepgen und Co. „abgemahnt“, weil er permanent alle Möglichkeiten nutzt, entgegen der Senatspolitik Öffentlichkeit der Bezirksamtspolitik herzustellen. Unser Anspruch ist ein „gläsernes Rathaus“
Was die aktuellen Wahlen betrifft: Die PDS tritt nicht an als Regierung im Wartestand, sondern ganz deutlich als Opposition. Dieses Land hat zu wenig Opposition, die nicht nur Finger auf Wunden legt, sondern genau formuliert, wo erstens Probleme liegen, und zweitens auch realisierbare Vorschläge macht.
Diesen Maßstab angelegt wie stehen die PDS-Stadträte da?
Die Stadträte stehen auf dem schwierigsten Posten, wo die PDS jemanden hinschicken kann. Daß in Pankow beispielsweise 23 000 Einwendungen gegen den FNP eingereicht wurden, und eine öffentliche Diskussion zu Autobahnen und Kleingärten stattfand, ist der parteilosen Baustadträtin zu verdanken.
Ein Leser schrieb uns gerade, er bemerke unter ehemaligen SED- und jetzigen PDS-Mitgliedern viel Selbstzufriedenheit und Rechthaberei, was durch die Wahlerfolge noch verstärkt werde. ..
Die Antwort möchte ich in eine Warnung verpacken: Aus den Wahlerfolgen zu schließen, daß wir im Oktober schon gewonnen haben, und sich zurückzulehnen nach dem Motto „Wir haben ja immer gewußt, wie schlecht der Kapitalismus ist. .“, das funktioniert nicht. Gefragt ist, was ich mit verantwortungsvoller, kompetenter, sachkundiger Opposition zu beschreiben versuchte. Das ist auch ein Anspruch an Mitglieder, sich auseinanderzusetzen mit der eigenen Geschichte und den Lehren daraus, mit dem Hier und Heute.
Gespräch: KARIN NÖLTE
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