nd-aktuell.de / 06.12.1994 / Politik / Seite 7

Der Ruf wird lauter: Berlusconi müfiveföchMwäen!

Zweite Runde der Gemeindewahlen sah Italiens verbündete Mitte-Links-Opposition deutlich vorn

Von BRUNO ROMANO. Rom

Das Wahlduell vom vergangenen Sonntag, bei dem es in 49 Städten und Gemeinden Italiens um die Alternative Mitte-Rechts oder Mitte-Links ging, endete mit dem unbestrittenen Erfolg der Wahlbündnisse zwischen der Linksopposition und jenen Parteien und Gruppen der politischen Mitte, die den Rechtskurs der Koalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi ablehnen.

In vier von sechs Provinzhauptstädten siegten bei den Stichwahlen um das Bürgermeisteramt die Kandidaten der Opposition. Im norditalienischen Brescia setzte sich der einstige Parteichef der Christdemokraten, Mino Martinazzoli, mit 56,6 Prozent der Stimmen klar gegen Industrieminister Vito Gnutti {Liga Nord)

durch. Unterstützt wurde Martinazzoli von der Partei der Demokratischen Linken (PDS). Auch in Sondrio, Massa und Brindisi gewann die Opposition, während in Pescara und Treviso Vertreter der Regierungsparteien siegten.

Für die löchrige Regierungsmehrheit ist das Ergebnis enttäuschend. Einer der Koali-

tionspartner, Umberto Bossi, Führer der Liga Nord, macht keinen Hehl mehr daraus, daß er baldmöglichst die Konsequenzen ziehen und die Zusammenarbeit mit Berlusconi aufgeben will.

Tatsächlich ergibt sich, wenn man die von etwa 1,6 Millionen Italienern zum Ausdruck gebrachte Meinung als Indiz für die heutige politische Tendenz ansieht, innerhalb des Regierungslagers eine Verschiebung von Mitte-Rechts zur extremen Rechten hin und bei der Opposition eine Verschiebung des Zentrums nach links. Bei diesen Gemeindewahlen haben sich mehrheit-

lich Wahlbündnisse von PDS, Grünen und Partei der Kommunistischen Neugründung mit der Volkspartei (der Nachfolgepartei der Christdemokraten) und anderen gemäßigten Gruppen gegen die Rechte und die mit ihr verkoppelte Berlusconi-Bewegung Forza Italia durchgesetzt.

Damit scheint die politische Entwicklung in Italien vorgezeichnet zu sein. PDS-Chef Massimo D'Alema und der Chef der Volkspartei, Rocco Buttiglione, haben einmütig erklärt: Vereint siegen wir! Und Buttiglione ergänzte: „Die Regierung hat keine Mehrheit mehr“ Auch Armando Cos-

sutta, Vorsitzender der Partei der Kommunistischen Neugründung, fordert, daß Berlusconi endlich verschwindet; das Ergebnis der Wahlen vom letzten Frühjahr sei überholt. Cossutta wehrt sich allerdings gegen die Tendenz, bei einer Zusammenarbeit zwischen den Linksparteien und dem Zentrum die Neugründungskommunisten zu übergehen.

Berlusconi dagegen fiel nichts anderes ein, als örtliche Gegebenheiten und „Vetternwirtschaft“ für die Erfolge der Opposition verantwortlich zu machen. Landesweite Bedeutung habe der Wahlgang nicht gehabt.