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Politik

Bonner Parteien über Diäten-Erhöhung einig

Bundestagsabgeordnete zocken weiter ab

25.04.1995
Lesedauer: 1 Min.

Bonn (ddpADN/ND). Die Bezüge der 672 Bundestagsabgeordneten sollen in diesem Jahr offenbar erhöht werden. Darin seien sich Union, SPD und FDP im Grundsatz einig, so ein Pressebericht im Vorfeld der Sitzung der Bundestags-Kommission „Parlamentsreform“ am Montag abend. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sagte, sie wolle den Beratungen nicht vorgreifen. Nach drei Nullrunden bei der Diätenan-

hebung beläuft sich die zu versteuernde Grundentschädigung für Bundestagsabgeordnete derzeit auf 10 366 Mark. Die steuerfreie Aufwandspauschale beträgt 5978 Mark.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wolf-Michael Catenhusen, sagte, um auch künftig gute Leute ins Parlament zu bekommen, sollten die Diäten schrittweise erhöht werden.

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