SPD: Geheimdienst soll im Ausland wirken
Kanzler sieht Plutoniumaffäre gelassen
Baden-Baden/Bonn (ddp ADN/dpa/ND). Der Plutoniumschmuggel vom August 1994 beweist nach Auffassung des SPD-Politikers Norbert Gansei die Existenz eines illegalen Nuklearhandels und damit die Notwendigkeit eines auch im Ausland arbeitenden Geheimdienstes. Im Rundfunk sagte Gansei am Montag, dieser Dienst, der künftig sogar mit mehr Rechten ausgestattet werden könne, müsse allerdings dann auch schärfer kontrolliert werden. Gansei sprach von einer gegenwärtig oft „schlichtweg lächerlichen Geheimdienstkrämerei“' beim« BND. Der Bundestag sei aufgerufen, dies zu klären. '?
Kanzler Helmut Kohl hat sich gelassen über die weitere Entwicklung in der Plutoniumaffäre geäußert. Am Rande einer CDU-Vorstandssitzung in
Bonn sagte er gestern mit Blick auf die von den „erlauchten Geistern der SPD“ verlangte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, er erwarte „mit Demutsgebärde“ das anstehende Urteil. Auch CSU-Chef Theo Waigel sieht keinen Anlaß zur Kritik an den beteiligten Behörden.
Inzwischen forderte die bayerische SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Zwischen den Erklärungen von Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der Staatsanwaltschaft zum Plutonium-Transport in einer Lufthansa-Maschine gebe es Widersprüche. In Bonn beriet gestern das SPD-Präsidium und verlangte Aufklärung, zu welchem Zeitpunkt Kohl und Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) über die Vorgänge informiert wurden.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.