Stadtparlament gegen die Länderehe
Potsdam: PDS-Antrag wurde angenommen
Potsdam (dpa/ND). Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat sich am Mittwoch abend nach einem PDS-Antrag gegen die geplante Länderfusion von Berlin und Brandenburg ausgesprochen. Sie forderte den brandenburgischen Landtag auf, bei der Abstimmung am 22. Juni der Länderehe eine Absage zu erteilen. Der Beschlußfassung war ein Eklat vorausgegangen, als die Fraktionen von SPD, CDU und FDP ihre Teilnahme an einer geheimen Abstimmung ver-
weigert hatten und aus dem Saal ausgezogen waren. Die, Abstimmung fiel dann wie erwartet eindeutig aus, da die PDS mit 19 von 50 Sitzen die stärkste Fraktion im Stadtparlament stellt. 22 der 26 anwesenden Stastverordneten votierten für den PDS-Antrag. Die PDS begründete ihren Antrag unter anderem mit unzureichender Wahrung brandenburgischer Interessen. Auch die Funktion Potsdams als Sitz von Parlament und Regierung sei nicht eindeutig geklärt.
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