Befangenheitsantrag im Solingen-Prozeß

Düsseldorf (dpa/ND). Im Prozeß um den Brandanschlag von Solingen hat ein Verteidiger den gesamten 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf als befangen abgelehnt. Der Frankfurter Rechtsanwalt Eckhart Hild warf dem fünfköpfigen Richtergremium in seinem Befangenheitsantrag vor, Anträge der Verteidigung und der Nebenklage unterschiedlich zu behandeln. Der Eindruck von Willkür und rechtlich nicht

nachvollziehbaren Entscheidungen dränge sich auf, erklärte er am Mittwoch. Während das Gericht einem Antrag der Nebenkläger stattgegeben habe, habe es einen entlastenden Antrag abgelehnt.

Bereits in der .vergangenen Woche hatte der Senat ein Ablehnungsgesuch der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter Wolfgang Steffen zurückgewiesen.