Kein Thema

Zwischen Weihnachts-, Winter-, Oster-, Pfingstund Sommerferien könnte es heute im Preußischen Landtag mal richtig munter werden. Mit körperlicher und geistiger Anwesenheit der 241 Abgeordneten ist zu rechnen. Zu entscheiden ist über die Erhöhung ihrer Diäten. Die „monatliche Entschädigung“ soll von 4980 auf 5100 (minus Steuern), die „Amtsausstattung für Aufwendungen“ von 1400 auf 1460 Mark (steuerfrei) ansteigen. Das will Parlamentspräsidentin Laurien vorschlagen.

Nun kann man wirklich nicht unterstellen, mit 6560 Mark brutto monatlich wären die Berliner Abgeordneten die Abzocker der Nation. Im Gegenteil. Im deutschlandweiten Vergleich sind sie geradezu Taschengeldempfänger Weswegen vor einem Jahr mit Respekt zu vermerken war, daß sie sich auf eine Nullrunde eingelassen hatten. Mit gutem Grund.

Welche anderen Gründe sprechen nun für eine Plusrunde? Die Präsidentin beruft sich bei ihrem „Bericht über die Angemessenheit der Erhöhung“ auf die gestiegenen Einkommen im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft, womit sie zwar die Vergleichszahlen nach § 22 des Landesabgeordnetengesetzes (LAbgG) bemüht, allerdings nur vier von acht. Bei den anderen vier sollte nämlich auch mit Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Renten und Sozialhilfe verglichen werden. Detztere erhöht sich in diesem Jahr um 6 Mark.

Dennoch: kein Sozialneid bitte, 180 Mark brutto mehr nach zwei Jahren sind in der Tat nicht opulent. Unsere fleißigen Parlamentarierinnen haben es zwischen den Ferien auch nicht leicht. Zum Beispiel heute, wenn bei 66 Tagesordnungspunkten erst zu mitternächtlicher Stunde Frau Laurien „Diäten“ aufruft. Da hat sie allerdings selbst schon den laut LAbgG § 22(1) letzten Termin 31. Mai verschlafen. Wer doppelt spät kommt. Was macht's dann, wenn, wie gestern für möglich gehalten, die Diäten-Abstimmung auf den 22. Juni verlegt wird. Je näher am Wahltermin, desto munterer die Wähler Doch allen Abgeordneten wären angemessenere Wahlkampfthemen zu wünschen.

KARIN NOLTE