- Politik
- liltlililill Ulrich Heinrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion
Für „maßvoll höhere Diäten“
Voraussichtlich scheitert am Freitag das Diätengesetz des Bundestages im Bundesrat. Wie könnte es dann weitergehen?
Wir wollen eine maßvolle Erhöhung für 1996 und 1997. Bis zum Jahre 1997 sollte eine unabhängige Kommission vom Bundespräsidenten berufen werden. Diese Kommission würde dann Initiativrecht bekommen und, wenn sie es für nötig hält, Vorschläge für die Diätenerhöhung ausarbeiten. Diese Vorschläge sollten dann im Bundestag öffentlich diskutiert und beschlossen werden.
Zu Beginn dieser Woche hat die Präsidentin des Bundestages wiederholt, daß sie eine solche Kommission ablehnt. Gibt es Abgeordnete der CDU, die sie befürworten würden?
Es gibt sicherlich solche Stimmen. Ich kann zwar nicht abschätzen, wieviele, aber es ist so, daß nicht nur bei der Union Abgeordnete in diese Richtung denken, sondern auch bei der SPD.
Was kritisieren Sie denn an der vom Bundestag beschlossenen Lösung?
Einmal die Kopplung der Diäten von Abgeordneten an die Richtergehälter, dann die
Änderung des Grundgesetzes in eigener Sache und schließlich die weitere Verbeamtung des Parlamentes. Bis die Diätenkommission ab 1997 arbeitet, haben wir eine Erhöhung der Entschädigung in zwei Stufen bis auf 12 000 DM vorgeschlagen. Gibt es schon Termine für Gespräche?
Nein. Die beiden großen Fraktionen wollten das Diätengesetz in gemeinsamer Koalition durchbringen. Nun sind sie auf der Suche nach neuen Wegen. Ich sehe, daß weder in der SPD noch in der CDU/CSU die Meinungsbildung abgeschlossen ist. Zum Reformpaket des Bundestages gehört ein kleineres Parlament. Würden die FDP da zustimmen?
Wir haben uns einer grundsätzlichen Prüfung nicht verschlossen. Wir arbeiten in der Kommission des Bundestages mit, die bis 1997 einen Vorschlag ausarbeiten soll. Ich denke, daß dann, wenn es konkret wird, manch einer der Kollegen aus den großen Fraktionen seine forsche Haltung überdenkt. Wir sind nicht gegen eine Verkleinerung, aber gegen eine Wahlrechtsreform in diesem Zusammenhang.
Interview: WOLFGANG REX
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