Vor dem Orden ein Geheimdienstcheck?
Grüne verlangen Erklärung von Bonn
Berlin (ND-Heilig). In der vergangenen Woche hatte Bundespräsident Herzog an 66 Bürger aus Westdeutschland sowie 28 ehemalige ostdeutsche Bürgerrechtler Bundesverdienstorden verliehen. Der feierlichen Prozedur sei möglicherweise eine Überprüfung der Ordenskandidaten durch Verfassungsschutzbehörden oder den Rundesnachrichten; dienst ??'vöntiiigegl.ngen, vermutet' der-' Bundestagsabgeordnete Manfred Such. Der Vertreter von Bündnis 90/Grüne stützt sich auf Auskünfte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Joachim Jacob. Der hatte in seinem im April veröffentlichten Tätigkeitsbe-
richt kritisiert, daß Ordenskandidaten - ohne ihr Wissen - umfangreichen Überprüfungen unterzogen würden. In verschiedenen Fällen seien sogar Auskünfte aus der Nachbarschaft des Betreffenden eingeholt worden.
Such fände insbesondere die Durchleuchtung von DDR-Bürgerrechtlern „befremdlich“. In s£jnex Anfrage an die Regierüngmöchte er unter anderem “Wissen, ob es zutrifft, daß DDR-Bürgerrechtler Reinhard Schult (Neues Forum) von der Auszeichnung am 8. Oktober in Leipzig ausgenommen wurde, weil er „mit einer ehemaligen Beisitzerin im Bundesvorstand der PDS“ befreundet ist.
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