Ausgebremst und abgebügelt

Für die Opposition stellt sich das ganz anders dar. Wolfgang Thiel, Landesvorsitzender der PDS, findet zunächst warme Worte für Stolpes früheren Politikstil, besonders deutlich geworden an der Erarbeitung der Verfassung. Da habe es immer wieder Gespräche mit den Regierungsfraktionen gegeben, die PDS sei in diesem Sinne vielleicht sogar eine der verfassunggebenden Parteien gewesen. „Doch seit dem vorigen Jahr“, so Thiel, „hat sich das Klima völlig verändert. Eine Partei, die die absolute Mehrheit hat, guckt nicht mehr nach rechts und nach links.“ In den Arbeitsgruppen der SPD werde alles bereits vorab entschieden und im Parlament dann nur noch abgenickt, andere Initia-

tiven ausgebremst. Schon fragten sich einige Abgeordnete, ob es überhaupt noch Zweck hätte, aktiv in den Ausschüssen mitzuarbeiten.

Die CDU sieht das ganz ähnlich. „Die SPD bügelt mit der Arroganz der Macht alles ab“, klagt Doetsch. Sie fordere zwar die Opposition auf, auch Lösungen anzubieten. Doch diese würden dann gleich wieder vom Tisch gewischt. Dabei weint die Union dem „Brandenburger Weg“ keine Träne nach; er war für sie immer ein Irrweg. Nun aber sei er nur noch eine Einbahnstraße, existiere lediglich im Verbalschatz Stolpes und seiner Minister Fast schüttelt sich Doetsch vor Ekel: ;,Diese Wir-Soße, die schmeckt uns nicht.“