Haider bläst rassistisches Signal

Seine jüngste Parole: Heimatrecht geht vor Menschenrecht

Von HANNES HOFBAUER, Wien Österreichs rechtsliberales Sprachrohr Jörg Haider, Chef der Freiheitlichen Partei (FPÖ), hat sich wieder einmal einen Schritt weiter in Richtung eines offenen Rassismus bewegt.

Auf einer Pressekonferenz in Wien schlug er Ende letzter Woche vor, die österreichische Verfassung hinsichtlich der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zji ändern. Ausländern solle das Recht auf Familienleben in Österreich abgesprochen werden können, meinte der Führer der Freiheitlichen.

Haider reagierte damit auf einen Rechtsruck innerhalb der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), deren Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) Andreas Khol zaghafte Integrationsversuche des neuen sozialdemokratischen Innenministers Kaspar Einem heftig kritisiert hatte. Einem schlug vor, den Familiennachzug für Gastarbeiter zu beschleunigen, freilich im Rahmen der streng kontrollierten Einwanderungsquote. Beim (Noch-)Koalitionspartner ÖVP sch...


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