Verpaßte Chancen auf die Tagesordnung
PDS will Entwürfe für neues Schulgesetz und Artikelgesetz in den Landtag einbringen
(ADN). Die PDS will in der Landtagssitzung am Donnerstag Entwürfe für ein Landesschul- und Schulverfassungsgesetz sowie ein neues Artikelgesetz einbringen. Das Artikelgesetz soll das bestehende Kommunal-, Bau und Wasserrecht in Brandenburg ändern, kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Ralf Christoffers, am Dienstag in Potsdam an. Zugleich soll der Landtag auf Antrag der PDS in einer aktuellen Stunde das Thema „Fünf Jahre deutsche Einheit aus der Sicht des Landes Brandenburg“ diskutieren.
Im Rahmen des Artikelgesetzes soll es der PDS zufolge Vor allem eine Obergrenze von zehn Mark pro Haushalt und Monat bei kommunalen Abgaben für Wasser und Abfa...
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