Hohe Hürden vor Neuwahlen

Damit machen die Bündnisgrünen ihr weiteres Vorgehen vom Votum der SPD abhängig, aber Wieland hofft, daß der Frust in deren Mitgliedschaft die Führung aus der Koalition treibt. „Das ist keine Schnapsidee, denn immerhin haben frühere Senatoren, Bezirksfürsten, Kreisvorstände, Jungsozialisten und viele einfache Mitglieder genau das verlangt, und auch Frau Stahmer hat wohl diese Möglichkeit bislang noch in ihrer Rechnung.“ Daß das bisherige Zieren der SPD nur künftiger Verhandlungstaktik gegenüber der CDU dienen soll, schließt Wieland nicht aus, aber in der Mehrheit der Partei gebe es echte Empörung über den Schmutzwahlkampf der CDU.

Drohungen der Christdemokraten, es zu schnellen Neuwahlen kommen zu lassen, nimmt Wieland gelassen hin: „Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus müssen sie erst einmal bekommen, und für einen Volksentscheid sind die Aussichten auch gering. Dafür hat die CDU selbst gesorgt, indem sie solch hohe Quoren in der Verfassung durchsetzte.“

Weniger ablehnend zum Zusammengehen mit der PDS ist Wolfgang Wieland in den Stadtbezirken, aber auch dort müßte die PDS Kandidaten präsentieren, die nicht belastet sind und sich im Umgang mit ihrer Vergangenheit ehrlich machen. Die dortigen Parteigremien entschieden autonom, aber Wieland weiß immerhin schon, daß in Mitte Sylvia Jastrzembski keine Chance hat, während in Hohenschönhausen und Lichtenberg die Aussichten für die PDS günstiger seien. Zählgemeinschaften, wie sie in der Vergangenheit zur Verhinderung von PDS-Bürgermeistern über alle Parteigrenzen hinweg gebildet wurden, würde es „diesmal nicht aus Prinzip“ geben. Tatsachen in Form von Wahlergebnissen sind eben nicht so einfach zu ignorieren.