SPD will Fortsetzung der Budgetierung

Bonn (ddpADN/Reuter/ND). Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Fortführung der Budgetierung im Gesundheitswesen über den 1. Januar 1996 hinaus gefordert.

Vor der am heutigen Dienstag beginnenden Klausurtagung der Bonner Koalition zur dritten Stufe der Gesundheitsreform sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Klaus Kirschner gestern im Rundfunk, ohne eine Budgetierung drohten Beitragserhöhungen von einem Prozent. Später sollten sich die Gesamtausgaben des Gesundheitswesens am Bruttoinlandsprodukt orientieren.

Als Ursache für weitere Einsparungen nannte der Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Klaus Prößdorf, mangelnde Flexibilität der Krankenhäuser. Diese hät-

ten die Weichenstellung vor drei Jahren nur zögerlich aufgegriffen, zu neuen Funktionen mit vor- und nachstationärer Behandlung und ambulantem Operieren zu kommen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Karsten Vilmar, erklärte unterdes, strikt abgelehnt werde von den Ärzten die „von der FDP vorgesehene Eigenbeteiligung bei Arztbesuchen“. Ein „derartiges Eintrittsgeld in die Praxis könnte den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin eröffnen“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Möllemann, rechnet dennoch mit einer Einigung der Koalition. Kompromisse seien denkbar. So sollten Ärzte und Kassen wie bei Tarifverhandlungen vereinbaren, was medizinisch nötig und bezahlbar sei.