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Magdeburg soll 217 Millionen blechen

  • Lesedauer: 2 Min.

Allein die Landeshauptstadt Magdeburg müßte inklusive Zinsen 271 Millionen DM blechen. Insgesamt 140 Objekte in der Stadt sind davon betroffen. „Da befinden wir uns im Würgegriff', beschreibt Gerald Grünert, PDS-Stadtrat, die Situation. Dazu kommt die prekäre Finanznot des Landes. Finanzminister Wolfgang Schaefer hat ein Haushaltsloch von 738 Millionen Mark zu stopfen. Und die Landesregierung will im Haushalt 1996 vorrangig bei den Gemeinden noch einmal 229 Millionen sparen.

Gegen diese Schuldenzeitbombe wollen die Kommunen nun vereint vorgehen. Magdeburg hat bereits in der vergangenen Woche per Stadtratsbeschluß entschieden: Die Schulden werden nicht anerkannt. Ziviler Ungehorsam heißt so etwas, wenn alle mitziehen. Formal leisten diesen die kommunalen Verwaltungen durch Ignoranz der Forderungsbescheide seit Mai 1995. Und die Chancen für eine erfolgreiche Durchsetzung ostdeutscher Kommunalinter-

essen stehen nicht schlecht. Ein Landtagsbeschluß zum Thema hat die Vorgehensweise aus Landessicht bereits legitimiert. Neben Magdeburg verweigert sich auch schon der Burgenlandkreis. Dessau und Halle werden folgen.

Betrachtet man die Schuldenforderungen näher, treten fatale Beispiele ans Tageslicht. So soll beispielsweise die 2000-Seelen-Gemeinde Klietz in der Altmark zwei Millionen Mark an Kredit und Zinsen für ein Heizhaus zahlen, das während der Wende längst dem Erdboden gleichgemacht wurde. Der Löwenanteil lastet auf Kindertageseinrichtungen, Schulen und Kindergärten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der neuen Länder hat bereits eine Höhe von 1 300 DM erreicht. Man

Schulden über Schulden lasten auch auf Kindereinrichtungen

abgeordneter Gerd-Eckhardt Schuster das gemeinsame Vorgehen. „Es muß ein für allemal geklärt werden, daß mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten DDR-Schulden keine Schulden der Kommunen sind, sondern auf dem Bund lasten. Die Kredite für gesellschaftliche Neubauten oder Sanierungen wurden damals ähnlich wie heute Fördermittel vergeben. Daraus entstehen den Kommunen jetzt auch keine Schulden.“

Das Land versucht, seine Probleme an die Kommunen weiterzureichen. In der geplanten Kürzung der Finanzzuweisungen um 229 Millionen Mark sehen Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag jedoch eine Bedrohung ihrer Selbstverwaltung.

Foto: Wolfgang Schmidt

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