PDS: Abwahlantrag gegen Diepgen
Werden beide Oppositionsparteien um Parlaments-Vizes geprellt?
(ND-Müller). Zusammen mit ihrer Konstituierung hat die PDS-Fraktion am Dienstag abend ein politisches Signal gesetzt: Sie einigte sich, ein Mißtrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) einzubringen. „Es obliegt dann dem Verhalten von SPD und Bündnis 90/Grüne, ob sie die nominell vorhandene Mehrheit links von der CDU politikfähig machen“, wurde dazu in einem Beschluß festgestellt.
Mit dieser Aktion wolle man zu verhindern suchen, daß sich „führende Sozialdemokraten auf kaltem Wege erneut in eine Gro...
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