(ADN). Ministerpräsident Manfred Stolpe gibt vor dem Landtag am Mittwoch kommender Woche eine Regierungserklärung ab. Für die Ansprache Stolpes sei der erste Tagesordnungspunkt der zweitägigen Plenarsitzung reserviert worden, sagte Parlamentssprecher Jürgen Itzfeld am Mittwoch unmittelbar nach der Sitzung des Landtagspräsidiums.
Noch in der Vorwoche hatte die Staatskanzlei verkündet.
daß die Regierungserklärung von Finanzministerin Wilma Simon gehalten wird. Sie sollte ausschließlich zu der von ihr verhängten Haushaltssperre über 700 Millionen Mark bis zum Jahresende Stellung nehmen.
Stolpe werde auch eine Reihe anderer Probleme ansprechen, sagte Itzfeld. Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler geht davon aus, daß der Regierungschef neben der Finanzsituation weitere Themen
vor den Abgeordneten erörtern wird. Damit könnte Stolpe nun doch die seit dem Frühsommer im Raum stehende PDS-Forderung auf Abgabe einer Regierungerklärung erfüllen.
Die PDS-Fraktion hatte den Ministerpräsidenten wiederholt aufgefordert, endlich zu Versäumnissen der Landesregierung vor dem Parlament Stellung zu nehmen und Lösungen anzubieten. Stolpe hatte das bisher immer ausdrücklich abgelehnt.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/578257.regierungserklaerung-stolpes.html