SPD-Parteitag will gerechtere Verteilung

Mannheim (ND). Über die Zukunft von Arbeitsplätzen diskutierte der SPD-Parteitag am Mittwoch in Mannheim. SPD-Vize Oskar Lafontaine sagte, die Bundesrepublik sei Exportweltmeister. Das habe zu einem Anstieg von Lohn und Gewinn geführt. Lafontaine setzte sich für eine gerechtere Verteilung ein. Weiter plädierte er für kürzere Arbeitszeiten, die frühere SPD-Forderung nach vollem Lohnausgleich erwähnte er nicht.

Die Bundesregierung forderte Lafontaine auf, mehr in Bildung und Forschung zu investieren. Besonders für Ostdeutschland verlangte er mehr Ausbildungsplätze. Der Parteitag solle eine entsprechende Entschließung annehmen. Darin wird u. a. eine Ausgleichsabgabe von nichtausbildenden Betrieben verlangt und eine ältere SPD-Forderung nach einer Ergänzungsabgabe für Selbständige und Freiberufler wiederholt. Damit und mit einer ökologischen Steuerreform könnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Lafontaine schlug vor, daß der Parteitag beschließt, Einsätze von Tornado-Flugzeugen in Bosnien abzulehnen. Deutschland sei zu militärischer Zurückhaltung verpflichtet. Lafontaine plädierte für die Europäische Währungsunion. Die Kriterien dafür müßten allerdings konkretisiert werden.

Aus Zeitgründen setzte der