Eigene Mehrheit in Bonn ist Illusion

Eine eigene SPD-Mehrheit in Bonn (dann in Berlin) bezeichnete Zöpel als Illusion. Seit 1975 ginge es mit den Wahlergebnissen der SPD auf Bundesebene bergab. Wer also wären Koalitionspartner der SPD in einer bundesdeutschen linken Regierung? Auf dem Parteitag kamen die Bündnisgrünen überraschend nur am Rande vor Einige Delegierte verteufelten die Konkurrenzpartei als neue Wirtschaftsliberale, andere klagten, die Grünen hätten der SPD Themen wie Umwelt weggenommen. Gerhard Schröder lobte seine rotgrüne Koalition in Niedersachsen, ohne zu erwähnen, daß er sie im vorigen Jahr wieder begraben hat. Er regiert inzwischen mit absoluter Mehrheit.

Solche Mehrheiten verführen offensichtlich dazu, über die Realitäten hinwegzureden. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe meinte gestern, die PDS versuchte, das Volk zu verdummen.

Zumindest wurde die PDS von der größten westdeutschen Oppositionspartei erwähnt, sicher auch vor dem Hintergrund eines bevorstehendes Treffen zwischen Gregor Gysi und dem saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine. Da fühlte sich auch Parteichef Rudolf Scharping zu kleiner Korrektur genötigt. Hatte er die PDS in seiner Eröffnungsrede mit keinem Wort erwähnt, so reichte er zehn Stunden später ein paar Sätze nach. Die eigentliche Schlußfolgerung des Vorsitzenden: Koalitionen mit der

PDS dürfe es nicht geben. Das war der Stand des SPD-Sonderparteitages im vorigen Jahr in Halle. Da standen die Wahlen in Sachsen-Anhalt noch bevor, niemand dachte an ein Magdeburger Modell. Wahlerfolge der PDS waren zwar zu erwarten, die Sozialdemokraten hatten sich einen anderen Ausgang gewünscht.