nd-aktuell.de / 16.11.1995 / Politik / Seite 6

Weißes Haus greift in Versicherungskasse

Totale Zahlungsunfähigkeit verhindert

Washington (dpa/ND). US-Finanzminister Robert Rubin hat am Mittwoch in Washington wie angekündigt 61,3 Milliarden Dollar aus zwei Regierungsfonds für Sozialversicherungen abgezogen, um kurzfristige Verbindlichkeiten zu decken. Der Minister verhindert damit die totale Zahlungsunfähigkeit der Regierung, die im Zuge der verschärften Haushaltskrise in den USA noch für den Tag selbst gedroht hätte. Beglichen werden mit den geliehenen Beträgen Schuldzinsen in Höhe von 25 Milliarden Dollar sowie Regierungsschecks für Sozialhilfeempfanger. Präsident Bill

Clinton sagte am Mittwoch, er habe den Finanzminister angewiesen, Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen. Hintergrund ist eine Kraftprobe zwischen Präsident und Republikanern.

800 000 Bundesbedienstete sind seit Dienstag in Zwangsurlaub. Das Weiße Haus und der US-Kongreß arbeiteten auf „Sparflamme“ Auch Auslandsvertretungen sind betroffen. Die US-Botschaft in Bonn schickte gestern etwa 40 ihrer amerikanischen Mitarbeiter in vorübergehenden Zwangsurlaub. Visaanträge werden zwar weiter angenommen, aber vorerst nicht bearbeitet. (Seite 3)