PDS-Fraktion versucht „neues Modelt

Fotos: Robert Grahn

Carola Freundl und Harald Wolf

Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat am Dienstag abend ihren Vorstand gewählt. „Gleichberechtigte Vorsitzende“ wurden Carola Freundl(32), Soziologin, Mitglied der PDS, Direktmandat in Mitte, und Harald Wolf (39), Publizist, parteilos, Direktmandat in Friedrichshain. Dem Vorstand gehören an: Martina Michels (39), Philosophin, PDS-Mitglied, Direktmandat in Friedrichshain, Eva Müller (47), Journalistin, Mitglied der PDS, Direktmandat in Marzahn, und Thomas Flierl (38), Philosoph, parteilos, Direktmandat in Mitte.

Das „neue Modell“ des PDS-Fraktionsvorstands - mit ihren Sprecherinnen haben die Grünen darin Praxis - soll den veränderten Bedingungen entsprechen: größere Fraktion, großer Wahlerfolg im Osten, entschieden nicht so großer im Westen. Und es soll eine höhere politische Effektivität bringen, um dem Ziel, gesamtstädtische Partei zu werden, näher zu kommen. Carola Freundl und Harald Wolf, die sich am Mittwoch vor der Presse präsentierten, wollen „das spezifische Gewicht der PDS im Osten einbringen in eine gesamtstädtische Opposition gegen die Große Koalition“

Die PDS sei keine ostdeutsche Milieupartei, betonte Ca-

rola Freundl, doch sie müsse mehr auch im Westteil „erkennbar“ werden. Spezifische Ost-Werte - Freundl nannte dabei u.a. die Solidarität - sollten auf die ganze Stadt übertragen werden. Wie die im Wahlprogramm formulierten Reformprojekte nicht auf den Osten reduziert, sondern für Gesamt-Berlin umzusetzen seien. Eine „spannende Situation“ für den Ostteil ergebe sich daraus, sagte Carola Freundl, daß die PDS im Abgeordnetenhaus stärkste Oppositionsfraktion sei, in den Bezirken aber verstärkt Verantwortung zu tragen habe. Sie wolle für eine

„kompatible Politik zwischen Abgeordnetenhaus-Opposition und Bezirks-Verantwortung“ eintreten.

Eine „demokratische Selbstverständlichkeit“ nannte Harald Wolf den Anspruch der PDS als drittstärkster Fraktion auf ein Vize-Präsidentenamt des Abgeordnetenhauses. Ein konkreter personeller Vorschlag werde nächste Woche präsentiert. Die PDS unterstütze auch das Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen, ebenfalls mit einem Vize-Präsidenten vertreten zu sein. Überlegungen der SPD, „aus Spar-

samkeitsgründen das Präsidium zu verkleinern, sei ein befremdlich und inakzeptabel. Ein ähnlich durchschaubarer Versuch, die PDS auszugrenzen, sei der jüngste Eingriff der Senatsinnenverwaltung in die Bildung der Bezirksämter

Wolf verwies ferner auf eine Option in den Innenstadtbezirken: Da biete sich an, daß die PDS-dominierten Bezirksämter im Osten und die Grünen-dominierten Bezirksämter im Westen zu koordinierter Strategie zusammenfänden, um zur Großen Koalition ein stärkeres Gegengewicht darzustellen.

Noch sei die Fraktion in einem „Prozeß der Selbstorganisation“, erläuterte Harald Wolf, doch 100 Tage Schonfrist räume sie sich selbst sowenig ein wie den anderen. So soll es in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses neben den Mißtrauensanträgen gegen Diepgen, Haase und Hekkelmann weitere Anträge zur Auflösung des Landesschulamts, zum Sozialpaß und für einen Abschiebestop für Nigerianer geben. Desweiteren hat die Fraktion auf der Grundlage ihres Wahlprogramms 13 konkrete Projekte beschlossen, die in den ersten 100 Tagen Opposition auf den Weg gebracht werden sollen.

KARIN NÖLTE

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