nd-aktuell.de / 17.11.1995 / Politik / Seite 1

Lafontaine beerbt Scharping

Sensationeller Wechsel an der SPD-Spitze / Panische Reaktion bei Union und FDP Vorstandswahlen: Schröder im ersten Anlauf gescheitert / Drei Ostdeutsche vorn

Mannheim/Bonn (ddpADN//dpa/ND). Einen sensationellen Wechsel an der Spitze hat die SPD am Donnerstag auf ihrem Parteitag in Mannheim vollzogen: Neuer Vorsitzender ist jetzt Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping sein Vize. CDU, CSU und FDP kritisierten Lafontaines Wahl, Grüne und PDS begrüßten sie. Gregor Gysi, Chef der PDS-Bundestagsgruppe, bot der SPD-Spitze erneut einen Dialog an.

Mit 62,6 Prozent der Stimmen hatte sich der saarländische Ministerpräsident in einer Kampfabstimmung gegen Scharping durchgesetzt, der damit als erster SPD-Chef in der Nachkriegszeit abgewählt wurde. Lafontaine hatte sich auf Druck vieler Delegierter erst im letzten Augenblick zur Kandidatur entschlossen. Mit dem besten Ergebnis

und Bernd Protzner, meinten, mit Lafontaine habe die SPD die politische Mitte verlassen und stehe „vor dem Abgrund“. Dem neuem SPD-Vorsitzenden lasteten sie vor allem sein Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr in Bosnien und seine Kontakte zur PDS als „Schulterschluß des linken Spektrums“ an. Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich zur Zeit in Vietnam aufhält, lehnte einen Kommentar ab. FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms

sagte, noch nie sei „ein Parteivorsitzender hinterhältiger gestürzt worden“

Für den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen erklärten Krista Sager und Jürgen Trittin, die Wahl Lafontaines eröffne für die SPD die Chance, zur Opposition zurückzufinden. PDS-Chef Lothar Bisky verband mit Lafontaines Wahl die Hoffnung, „daß die deutsche Sozialdemokratie den Mut zum Kurswechsel im Umgang mit der PDS hat“. Ob es eine Mehrheit links von der Mitte gebe, sei keine Frage, sondern eine Tatsache. Gysi hatte am Morgen deutlich gemacht, es gehe nicht um irgendwelche Liebesbeziehungen oder Bündnisse, sondern

einen ganz normalen Umgang zwischen PDS und SPD.

Bei den Wahlen zum SPD-Parteivorstand am Abend fiel Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder im ersten Anlauf durch. Mit den höchsten Stimmenzahlen wurden drei Ostdeutsche gewählt: Regine Hildebrandt (464 Stimmen), Reinhard Höppner (438) und Manfred Stolpe (383). Neben Schröder verfehlten u.a. auch Angelika Barbe, Detlef Dzembritzki, Hans Eichel und Karl-Heinz Kunckel die notwendige Stimmenzahl. Der zweite Wahlgang dauerte bei Redaktionsschluß noch an. Zuvor hatte der Parteitag ein neues Wirtschaftsprogramm angenommen. (Seite 4)