nd-aktuell.de / 17.11.1995 / Politik / Seite 3

Falsch beraten und informiert

Nach außen hin wurde trotzdem die Losung „alle fest um Scharping scharen“ ausgegeben. Scharping gab sein Amt als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz auf und stürzte sich in die Bundespolitik. Da wurde er zumindest falsch beraten und wohl auch falsch informiert. Mit Hohn erzählten Scharping-Gegner wieder, wie

Scharping vor laufenden Kameras Brutto und Netto verwechselte.

Unter Scharping rückt die SPD weiter nach rechts. In der Innenpolitik werden Stichworte aus dem Regierungslager aufgenommen. Plötzlich war auch bei der SPD vom Umbau des Sozialstaates die Rede, bei der Pflegeversicherung gab sie dem Drängen der Unternehmer nach. Das Gerede von einer Gefahr für den Standort Deutschland und deshalb nötigem Lohnverzicht erreichte auch die SPD. Die SPD-Fraktion in Bonn beugte sich einem Urteil aus Karlsruhe und stimmte zumindest teilweise einem Einsatz deutscher Truppen außerhalb der NATO zu. Scharping wollte auch weitergehenden Ideen der Außenpoütiker folgen. Die forderten sogar ein Ja zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Zuletzt auf diesem Parteitag fiel Lafontaine solchen Plänen in den Arm.

Kein Verhältnis fand Scharping zu den beiden anderen Parteien der Opposition im Bundestag. Für jeden sichtbar mied er Kontakte mit der PDS. Das Propagandageschrei aus CDU und CSU wegen des „Magdeburger Modells“ verschreckte die Spitze, die „Rote Sokken“- der Kampagne der CDU hatte ihre Wirkung erreicht. Die Bündnisgrünen nehmen Scharping bis heute übel, daß er sich nicht vor den Bundestagswahlen auf eine „rot-grüne

Reformkoalition' festlegte. Vermutlich spielte aber bei der gestrigen Wahl eine größere Rolle, daß Scharpings spröde Art bei den Medien nicht ankam. Bald nach Amtsantritt wurde er als Verlierer abgestempelt.