Entweder Staatsblech oder Datenschutz
Wer auszeichnungswürdig ist, erforschen Geheimdienste / Betroffene erfahren nichts Von RENE HEILIG
„Nach Ziffer VIII der Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in der Neufassung der Bekanntmachung vom 5. September 1983 (GMB1. S.389) sind alle Ordensvorgänge vertraulich.“ So „genau“ wollte es Manfred Such, bündnis-grüner Bundestagsabgeordneter, nun auch wieder nicht wissen. Er hatte angefragt, ob die Geheimdienste sich jener DDR-Bürgerrechtler angenommen
haben, die zum Tag der deutschen Einheit von Präsident Herzog ausgezeichnet worden sind. Zur Erinnerung: Ingrid Kop...
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