Kein Nazi-Aufmarsch in Halbe

Potsdam (dpa/ADN/ND). Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel ist fest entschlossen, den Aufmarsch rechtsextremistischer und neonazistischer Gruppierungen am Volkstrauertag zu verhindern. Bis zu 3000 Beamte seien am Wochenende im Einsatz. Unterstützung gibt es durch Beamte aus Sachsen.und Sachsen-Anhalt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt/Oder, das ein polizeiliches Verbot für einen Aufmarsch in Halbe bestätigte, begrüßte der Minister am Freitag in Potsdam nachdrücklich. Auch der Potsdamer Polizeipräsident Detlef von Schwerin äußerte sich erleichtert. Danach bleibt der zunächst vom Verwaltungsgericht Potsdam zugelassene Aufmarsch der „Berliner Kul-

turgemeinschaft Preußen e.V.“ in Halbe (Kreis Dahme-Spreewald) verboten.

Neben der sogenannten „Heldengedenkfeier“ auf einer der größten deutschen Kriegsgräberstätten in Halbe sind auf gerichtlichem Wege ähnliche Veranstaltungen in Gusow (Kreis Märkisch-Oderland) und in der Nähe von Schwedt verboten worden.

Von Schwerin betonte, die Polizei werde mit einer „machtvollen Präsenz“ die Einhaltung des Verbots durchsetzen. Es werde dafür gesorgt, „daß nach Halbe nur die durchkommen, die dort wohnen“ Die Polizei werde in weitem Umkreis Halbe absperren.

Nach Erkenntnissen der Landesregierung gibt es in Brandenburg einen „harten Kern“ von etwa 500 Neonazis und rund 1500 Sympathisanten. Nach der ersten Entscheidung über die Zulassung der Kundgebung in Halbe hatte die Polizei mit der Anreise von etwa 3000 Rechtsextremisten gerechnet.