Grüne: Zu Wirtschaftsbuch EU-Sozialunion

Köln/Frankfurt (ddpADN/ND/ dpa). Die bündnisgrüne Europa-Abgeordnete Claudia Roth hält die Kriterien für die europäische Wirtschaftsunion für „falsch“, auch der Zeitplan sei „nicht zu halten“. Es dürfe nicht nur um wirtschaftliche Interessen gehen, sondern es müsse auch eine soziale Union geben, sagte sie in einem Interview des Kölner „Express“. „Wenn man die Debatte auf die Ökonomie verengt, führt das in schwächeren Ländern für noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit“. Unter Hinweis auf Geldverschwendung verlangte Frau Roth mehr Kom-

petenzen für den Europäischen Rechnungshof und das Strasbourger Parlament.

Dagegen hat der für Währungsfragen zuständige EU-Kommissar, Yves-Thibault de Silguy, vor einer Änderung des Vertrages von Maastricht gewarnt. Diese „Büchse der Pandora zu öffnen“ wäre ein gefährlicher Weg mit dem hohen Risiko, sagte er am Freitag beim 5. Europäischen Bankenkongreß in Frankfurt/ Main. Allerdings gebe es Bereitschaft zur Unterstützung des von Bundesfinanzminister Theo Waigel vorgeschlagenen „Stabilitätspakts“.