nd-aktuell.de / 18.11.1995 / Politik / Seite 4

BKA schmuggelte 31 Tonnen Rauschgift

Grüne fordern Erklärung im Innenausschuß

Berlin (ND-Heilig). Das Bun-,deskrüniqala»ti(^KA) hat im .Jahre,1992 insgesamt 31 Tqnnen Haschisch über die Bundesrepublik in die Niederlande eingeführt. Dies mußte die Bundesregierung am Freitag in einer Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Manfred Such (Bündnis/Grüne) eingestehen. Der „kontrollierte Transport“ ist offenkundig nur einer von vielen. Informationen über weitere Drogendeals „im Kilo- bis Tonnenbereich“, so die Bundesregierung, können jedoch wegen zu großen

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.Experten wenden ein,' daß derartige Aktionen rechtlich nur gedeckt sind, wenn der „Zugriff auf Täter jederzeit sichergestellt ist“. In diesen Fällen sei jedoch das BKA als „Täter“ aufgetreten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern daher eine Diskussion im Bundestags-Innenausschuß, CDU/CSU lehnten ab. In den Niederlanden bemüht sich ein Untersuchungsausschuß des Parlaments um Aufklärung.