Zeroual weiter Staatspräsident
Deutliches Ergebnis bei Wahlen in Algerien / Boykott gescheitert
Algier (ND-Semouri). Überlegener Sieger der Präsidentschaftswahl in Algerien wurde Liamine Zeroual. Das amtierende Staatsoberhaupt konnte 61,34 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, gab Innenminister Mustapha Benmansour bekannt. Die Wahlbeteiligung lag trotz der Gewaltdrohungen durch islamische Extremisten bei 74,92 Prozent.
Maschinengewehrsalven hallten durch die algerische Hauptstadt, nachdem Benmansour das offizielle Wahlergebnis bekanntgegeben hatte. Diesmal allerdings waren es Freudenschüsse von Soldaten, die damit Zeroual feierten. Deutlich hinter ihm liegt der Kandidat der islamischen Partei HAMAS, Mahfoudh Nahnah, mit 25,38 Prozent, der allerdings am Abend „ernste Unregelmäßigkeiten“ beanstandete. Das Projekt eines modernen, weltlichen Staates, vertreten von Said Saadi von der
Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie, fand die Zustimmung von 9,9 Prozent der Wähler. Der Chef der Algerischen Erneuerungspartei, Noureddine Boukrouh, erhielt 3,78 Prozent.
Der Anfang 1994 von den Militärs ins Amt gehobene Zeroual hat damit sein Ziel erreicht - ein Volksvotum, das ihm die Legitimation im Amt verschafft. Tatsächlich war die hohe Wahlbeteiligung eine Überraschung. Drei Viertel der 16 Millionen Stimmberechtigten hatten sich ungeachtet der
Drohungen militanter Fundamentalisten, am Donnerstag in .die Wahllokale begeben. Ein Massenaufgebot von 300 000 Angehörigen der Sicherheitskräfte war deshalb am Wahltag bereitgestellt worden.
Indes hat der alte und neue Präsident angekündigt, erneut den Dialog mit allen politischen Kräften aufzunehmen. Hält er sein Wahlversprechen, so werden demnächst in Algerien Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden. Eine echte Versöhnung und Stabilisierung im Lande dürfte er allerdings nur erreichen können, wenn er die verbotene Islamische Heilsfront wieder in das politische Leben eingliedert. Deren Anhänger stellen nach wie vor eine starke politische Kraft dar
Rom (dpa/ND). Straflällig gewordene Ausländer können in Italien künftig einfacher abgeschoben werden. Das ist nach Berichten vom Freitag der Kern eines neuen Ausländerdekrets, das die Regierung am Vorabend verabschiedete. Das Dekret, das offiziell nach Unterzeichnung durch Präsident Oscar Luigi Scalfaro am Montag bekanntgegeben werden soll, sieht die Ausweisung von Straftätern aus Nicht-EU-Staaten innerhalb von fünf Tagen vor. Vorgesehen ist aber auch, daß Ausländer, die eine Arbeit, aber keine Papiere haben, ihren Status nachträglich legalisieren.
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