Castor-Demoverbote rechtens?

Heute verhandelt das Verwaltungsgericht in Lüneburg über die Rechtmäßigkeit weiträumiger Demonstrationsverbote bei Castortransporten.

Die Bezirksregierung Lüneburg verhängte anlässlich der Castortransporte nach Gorleben von 2001 bis 2003 Versammlungsverbote innerhalb eines 100 Meter breiten Korridors an der Transportstrecke. Diese so genannten Allgemeinverfügungen wurden mit möglichen Gewalttaten von Atomkraftgegnern begründet. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die Gruppe »x-tausendmal quer« wollen die Rechtmäßigkeit der Demoverbote nun überprüfen lassen. Sie sieht in den Allgemeinverfügungen eine Beschneidung des Demonstrationsrechts. BI-Sprecher Dieter Metk wirft der Bezirksregierung vor, sie mache sich »zur Handlangerin von Polizei und BGS«. Es gehe um eine »polizeitaktische Maßnahme, die elementare Funktionsweisen eines demokratischen Gemeinwesens ad absurdum führt«. Zur Begründung des Versammlungsverbotes an der Castorstrecke werde stets »in fragwürdigen Prognosen« ein erhebliches Gewaltpotenzial seitens der Demonstranten unterstellt, so Metk. Genauso regelmäßig bewerte dagegen die Polizeiführung im Nachhinein das Verhalten der Castorgegner als fair. Bezirksregierung und Polizei hätten die Allgemeinverfügung genutzt, um die Atomkraftgegner möglichst weit von der Strecke fern zu halten, kritisiert auch Iris von Knorre von »x-tausendmal quer«. Die den Verboten zu Grunde liegende Gefahrenprognose sei »fadenscheinig und haltlos«. »Gewaltfreiheit ist zentraler Punkt des Selbstverständnisses von »x-tausendmal quer«, so Knorre. Zwei Tage nach der Verhandlung läuten die Atomgegner im Wendland die heiße Phase des Widerstandes gegen eine neuerliche Castorfuhre nach Gorleben ein. Mit dem Transport von zwölf Castoren aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben rechnen die Atomgegner in der ersten Novemberhälfte. Unter dem Motto »Mit Sport, Spiel, Hochspannung gegen den Atomstaat« ist für den kommenden Samstag ein Protest-Fest an der symbolträchtigen Seerauer Brücke bei Hitzacker angekündigt. Weil sie die schweren Castorbehälter nicht mehr tragen konnte, wurde die Bahnbrücke vor vier Jahren abgerissen und neu gebaut - den Löwenanteil der Kosten trug der Betreiber des Zwischenlagers Gorleben. Kurz vor dem Castortransport 2001 fuhren Unbekannte zwei Anhänger mit Stroh und Gummireifen unter die Brücke. Die Ladung geriet in Brand, die Reparaturarbeiten hätten damals fast den Castortransport verhindert. Als der Atommüllzug anrollte, besetzten Kletterer von Greenpeace mit einer spektakulären Aktion die Seerauer Brücke. Das von vielen Widerstandsgruppen ausgerichtete »Fest zum Protest« beginnt um 13 Uhr mit dem schon kultigen Fußballturnier um den »Alt-Bräsig-Pokal«. Anschließend gibt es Filme, Info-Stände und ein Kinderprogramm. Zudem werden »widerständige Sangeskünstler bis nach Mitternacht mit Volldampf dafür sorgen, dass auch die Seerauer Brücke mitschwingt«, kündigen die Veranstalter an. Unterdessen wurde bekannt, dass die bei Protestaktionen von der Polizei abgegriffenen Castorgegner künftig möglicherweise etwas komfortabler untergebracht werden. Statt in die Gefangenen-Sammelstelle Neu Tramm, wo sie in kleinen Zellen oder sogar Käfigen auf das Ende des Transports warten mussten, sollen die Festgenommenen nunmehr nach Lüchow gekarrt werden. Die Bezirksregierung hat 1,7 Millionen Euro locker gemacht, um in einer Halle bewegliche Wände für Großraumzellen einzuziehen. Dort sollen sogar neue Fuß...