Helfen Sie der CDU?

Der 19-Jährige hat kürzlich sein Abitur gemacht und ist PDS-Spitzenkandidat bei der Saar-Landtagswahl.

ND: Herr Beining, die PDS tritt zur Landtagswahl im Saarland an. Hilft sie damit nicht der CDU und Ministerpräsident Peter Müller?
Beining: Nein. Unsere Wähler würden diese SPD nicht wählen. Wir haben die Entscheidung, ob wir kandidieren, davon abhängig gemacht, wer für die SPD antritt. Wäre Oskar Lafontaine Spitzenkandidat geworden, hätten wir verzichtet und hätten eine Wahlempfehlung für die SPD ausgesprochen. Aber der Spitzenkandidat Heiko Maas ist nicht wirklich eine linke Kraft. Er spuckt zwar große Töne, aber im Bundesvorstand der SPD trägt er alle Entscheidungen mit. Auf jeden Fall ist es leichter, die PDS in den Landtag zu wählen, als Heiko Maas an die Regierung.

Mit 19 Jahren sind Sie ein sehr junger Spitzenkandidat. Wie kamen Sie zur PDS?
Ich habe 1998 angefangen, mich für Politik zu interessieren, damals ging es um die Frage Kohl oder Schröder. Ich war dann sehr schnell enttäuscht von der SPD, vor allem nach dem Jugoslawien-Krieg 2002. Vor der Bundestagswahl bin ich in die PDS eingetreten.

Und schon zwei Jahre später sind Sie Spitzenkandidat ...
Ich denke, dass es wichtig ist, dass Parteien auch junge Kandidaten haben. Es sagen zwar alle, die Jugend ist wichtig und man müsste mehr für Jugendliche tun - aber die das sagen, sind meist über 50.

Was will die PDS verändern, wenn sie in den Landtag kommt?
Das Saarland muss es schaffen, erneuerbare Energien zu fördern, den Non-Profit-Sektor zu stärken. Die Stahlindustrie hat eine Zukunft. Beim Kohle-Bergbau wollen wir nicht künstlich Ausstiegsszenarien entwickeln. Damit treibt man nur die jetzt noch im Bergbau Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit. Allerdings wird sich der Bergbau in den nächsten 20 Jahren langsam aber sicher dem Ende zuneigen.

Wo liegen Ihre persönlichen Schwerpunkte?
In der Bildungspolitik. Wenn Ministerpräsident Müller jetzt über allgemeine Studiengebühren nachdenkt, dann werden viele Studienwillige das Saarland verlassen. Das wäre eine Abwanderung der jüngeren Generation.

Hat es der PDS im Land geholfen, dass Oskar Lafontaine die SPD so heftig kritisiert?
Das Saarland ist ein Lafontaine-Land. Die Leute gehen zu seinen Veranstaltungen und wenn er die SPD kritisiert, dann klatschen sie. Und dann wählen sie doch wieder SPD, denn sie verbinden Lafontaine und SPD immer noch. Insofern hat das der PDS nicht geholfen.

Überall wird derzeit gegen Hartz IV protestiert, auch in Saarbrücken. Profitiert die PDS davon?
Wir waren von Anfang an gegen die Agenda 2010 und gegen Hartz IV. Es mag aber für einige Sozialdemokraten schwer zu glauben sein, dass jemand über ein Jahr hinweg ein und dieselbe Meinung vertritt. Übrigens ist es eine unglaubliche Diffamierung, wenn Bundeskanzler Schröder die PDS mit der NPD in einen Topf wirft.

Wenn die PDS es nicht in den Landtag schafft - sehen wir Sie als Kandidaten bei der Bundestagswahl 2006 wieder?
Das kann ich jetzt nicht beantworten. Wenn wir nicht in den Landtag kommen sollten, werde ich erst einmal Zivildienst machen und studieren - und das nicht unbedingt im Saarland. Natürlich ist die Bundestagswahl entscheidend für die PDS. »Ohne PDS im Bundestag schnappt jeder Kanzler über«, das war ein Aufkleber im letzten Wahlkampf. Und jeder kann sehen, dass dieser Satz gestimmt hat.

Interview: Martin SommerND: Herr Beining, die PDS tritt zur Landtagswahl im Saarland an. Hilft sie damit nicht der CDU und Ministerpräsident Peter Müller?
Beining: Nein. Unsere Wähler würden diese SPD nicht wählen. Wir haben die Entscheidung, ob wir kandidieren, davon abhängig gemacht, wer für die SPD antritt. Wäre Oskar Lafontaine Spitzenkandidat geworden, hätten wir verzichtet und hätten eine Wahlempfehlung für die SPD ausgesprochen. Aber der Spitzenkandidat Heiko Maas ist nicht wirklich eine linke Kraft. Er spuckt zwar große Töne, aber im Bundesvorstand der SPD trägt er alle Entscheidungen mit. Auf jeden Fall ist es leichter, die PDS in den Landtag zu wählen, als Heiko Maas an die Regierung.

Mit 19 Jahren sind Sie ein sehr junger Spitzenkandidat. Wie kamen Sie zur PDS?
Ich habe 1998 angefangen, mich für Politik zu interessieren, damals ging es um die Frage Kohl oder Schröder. Ich war dann sehr schnell enttäuscht von der SPD, vor allem nach dem Jugoslawien-Krieg 2002. Vor der Bundestagswahl bin ich in die PDS eingetreten.

Und schon zwei Jahre später sind Sie Spitzenkandidat ...
Ich denke, dass es wichtig ist, dass Parteien auch junge Kandidaten haben. Es sagen zwar alle, die Jugend ist wichtig und man müsste mehr für Jugendliche tun - aber die das sagen, sind meist über 50.

Was will die PDS verändern, wenn sie in den Landtag kommt?
Das Saarland muss es schaffen, erneuerbare Energien zu fördern, den Non-Profit-Sektor zu stärken. Die Stahlindustrie hat eine Zukunft. Beim Kohle-Bergbau wollen wir nicht künstlich Ausstiegsszenarien entwickeln. Damit treibt man nur die jetzt noch im Bergbau Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit. Allerdings wird sich der Bergbau in den nächsten 20 Jahren langsam aber sicher dem Ende zuneigen.

Wo liegen Ihre persönlichen Schwerpunkte?
In der Bildungspolitik. Wenn Ministerpräsident Müller jetzt über allgemeine Studiengebühren nachdenkt, dann werden viele Studienwillige das Saarland verlassen. Das wäre eine Abwanderung der jüngeren Generation.

Hat es der PDS im Land geholfen, dass Oskar Lafontaine die SPD so heftig kritisiert?
Das Saarland ist ein Lafontaine-Land. Die Leute gehen zu seinen Veranstaltungen und wenn er die SPD kritisiert, dann klatschen sie. Und dann wählen sie doch wieder SPD, denn sie verbinden Lafontaine und SPD immer noch. Insofern hat das der PDS nicht geholfen.

Überall wird derzeit gegen Hartz IV protestiert, auch in Saarbrücken. Profitiert die PDS davon?
Wir waren von Anfang an gegen die Agenda 2010 und gegen Hartz IV. Es mag aber für einige Sozialdemokraten schwer zu glauben sein, dass jemand über ein Jahr hinweg ein und dieselbe Meinung vertritt. Übrigens ist es eine unglaubliche Diffamierung, wenn Bundeskanzler Schröder die PDS mit der NPD in einen Topf wirft.

Wenn die PDS es nicht in den Landtag schafft - sehen wir Sie als Kandidaten bei der Bundestagswahl 2006 wieder?
Das kann ich jetzt nicht beantworten. Wenn wir nicht in den Landtag kommen sollten, werde ich erst einmal Zivildienst machen und studieren - und das nicht unbedingt im Saarland. Natürlich ist die Bundestagswahl entscheidend für die PDS. »Ohne PDS im Bundestag schnappt jeder Kanzler über«, das war ein Aufkleber im letzten Wahlkampf. Und jeder kann sehen, dass dieser Satz gestimmt hat.

Interview: Martin Sommer