Gedenken und Kartengrüße an den Kanzler

Am Vormittag hatten der polnische Botschafter Andrzej Byrt und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an der Neuen Wache in Berlin Kränze niedergelegt. Zu dem Teilnehmern gehörten der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sowie Vertreter der Botschaften Frankreichs, Russlands, Österreichs, Litauens, Tschechiens, Weißrusslands und der Ukraine. In der Grenzstadt Frankfurt (Oder) war Oberbürgermeister Patzelt der Einladung seines Kollegen aus dem polnischen Slubice zur gemeinsamen Gedenkveranstaltung gefolgt. Der Antikriegstag am 1. September war für die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Anlass, die Kampagne »Rüstungshaushalt senken« zu starten. Mit Unterstützung bundesweiter und regionaler Organisationen - so der Kooperation für den Frieden, Attac, GEW Baden-Württemberg, Pax Christi, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Bundesjugendwerk der AWO - rief die DFG-VK dazu auf, im September und Oktober Protestpostkarten an Bundeskanzler Gerhard Schröder zu schicken. Auf denen soll mit Nachdruck eine Senkung der Militärausgaben gefordert werden. Der für das kommende Jahr aktuelle Rüstungshaushalt soll 24,04 Milliarden Euro betragen. Bis 2010, so Planungen, sollen 45 Milliarden Euro allein für neue Waffen ausgegeben werden, bis 2014 kommen dann weitere 65 Milliarden Euro hinzu. (www.dfg-vk.de/schritte-zur-abruestung/ 2004-entwurf.htm) Eine nachhaltige Sanierung des Bundeshaushalts und die weitere Finanzierung sozialer Aufgaben werden ohne Kürzungen im Rüstungsetat kaum möglich werden, bekräftigt auch der PDS-Bundesvorstand. »Weniger für die Rüstung - mehr für Soziales«, sei eine Forderung, die auch auf den derzeitigen Montagsdemonstrationen Zustimmung findet. Notwendig ist eine »Agenda sozialer Frieden«. Die PDS fordert unter anderem, dass die Tranchen 2 und 3 des Eurofighter, die noch nicht vertraglich gebunden sind, abbestellt werden. Gekippt werden müsse auch die Entwicklung des taktischen Luftverteidigungssystems (MEADS), dessen Kosten auf 10 bis 15 Milliarden Euro veranschlagt werden. Gleiches gilt für die Bestellung von 26 neuen Fregatten und Korvetten. Der Verzicht auf derartige offensive Waffensysteme, so unterstreicht die PDS, würde eine Heraufsetzung des Arbeitslosengeld II ermöglichen. Statt weltweite Bundeswehreinsätze schlagen die demokratischen Sozialisten vor, Initiativen für eine atomwaffenfreie Zone in Europa zu ergreifen und einen Bundesbeauftragten für Konversion zu berufen. Für den Abend waren in verschiedenen Städten Kundgebungen geplant. Mit einem ökumenischen Soldaten-Gottesdienst begingen die beiden großen Kirchen in Sachsen-Anhalt den Weltfriedenstag in Weißenfels. Sie hoben dabei die humanitäre Verantwortung der Streitkräfte hervor. Die »Wachheit um des Friedens willen« zeige sich auch im konkreten Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, betonte der Administrator des katholischen Bistums Magdeburg, Weihbischof Gerhard Feige.