Auch die Industrie sorgt sich

Angesichts der Energiepreisspirale bilden sich, gefördert durch die anstehende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), bisher unbekannte grün-schwarze Allianzen.

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und der Union haben gestern auch die Begründungen der Energieversorger zu den Preiserhöhungen bei Strom abgelehnt. Der von den Stromunternehmen angeführte Ausbau der erneuerbarer Energien sei nicht Hauptursache für die Preisaufschläge, erklärte Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ähnlich äußerte sich auch Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen. Die Strom- und Gasversorger nutzten das »aktuelle Entscheidungsvakuum« bei der Novellierung des EnWG aus. Rechtzeitig bevor das neue Recht in Kraft treten und damit die von der EU geforderte Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt tätig werden könne, wollten die Konzerne durch ein Ankurbeln der Preise den Maßstab für künftige Preisvergleiche in die Höhe treiben. Auch die stromintensive Industrie macht die Stromkonzerne für die explodierenden Energiekosten verantwortlich. Die Energieversorger nutzten ihre oligopolistische Marktmacht, um die Preise nach oben zu treiben, ärgerte sich der Energieexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Marnette öffentlich. Auf einer BDI-Krisensitzung am gestrigen Mittwoch, die Präsident Michael Rogowski persönlich leitete, suchten Vertreter der Energieerzeuger- und der Verbraucherseite nach einer gemeinsamen Linie - und gaben die Verantwortung für die kletternden Preise an die Bundesregierung weiter. Die Bundesregierung müsse wettbewerbsverzerrende politische Lasten von den Energiepreisen nehmen. Ab heute wird das EnWG auf den Weg durch die parlamentarischen Gremien gebracht. Zunächst trifft sich der Unterausschuss des Bundesrates, um die Änderungsanträge der Bundesländer zu beraten, die in »zweistelliger« Höhe vorliegen. Die Regierungsfraktionen wollen das Gesetzesvorhaben noch im September in erster Lesung im Bundestag behan...