Mit Zoff in die Zukunft

Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses legte Zwischenbericht vor

»Berlin hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.« So fasste Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz in ihrer Funktion als Vorsitzende der Enquete-Kommission »Eine Zukunft für Berlin« gestern die bisherige Arbeit der Abgeordneten und externen Sachverständigen zusammen. Nach 21 Sitzungsstunden seit Februar legte die Kommission einen Zwischenbericht vor. Auf 18 Seiten werden Bestandsaufnahmen, Leitlinien, Handlungsempfehlungen, offene und strittige Fragen aufgelistet, und zwar zu den Themen Wirtschaftspotenziale, Wissenschaft/Kultur, staatliche Aufgaben, Landesbeteiligungen, Zivilgesellschaft und Verfassung. In den nächsten Monaten sollen die Vorschläge präzisiert werden. Der Zwischenbericht wurde zwar von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und den Sachverständigen einstimmig angenommen, dies aber eben nach Ausklammerung strittiger Punkte. Einig wurden sich alle Beteiligten, dass die Sanierung des Landeshaushalts entschlossen fortgesetzt werden muss, die Einnahmen des Landes Berlin erhöht werden müssen und in der öffentlichen Verwaltung laut Experten »ein Wandel von der Verhinderungs- zur Ermöglichungsverwaltung« gebraucht wird. Wenn man mehr Bürgerengagement wolle, müsse die Verwaltung »Macht abgeben«, so Klotz. Strittig sind in der Kommission mögliche kommunale Steuererhöhungen, weitere Kürzungen bei Wissenschaft und Kultur oder Privatisierungen von Landesunternehmen. Vor allem zum Thema Nachtragshaushalt ließ man Zoff durchblicken, wobei alle um freundliche Mienen bemüht waren. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte diesen abgelehnt und wird darin von den Regierungsfraktionen unterstützt. FDP-Fraktionschef Martin Lindner verwies auf die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Aufgabe der Kommission, sie habe dem Parlament »die für den nächsten Nachtragshaushalt relevanten und verwertbaren Arbeitsergebnisse als Zwischenbericht mit konkreten Vorschlägen« vorzulegen, und erinnerte daran, dass die CDU auf eine Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt 2004/5 mit Blick auf einen Nachtragshaushalt verzichtete. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer meinte nur, die Kommission hätte »es verdient, dass ihre Vorschläge in einem Nachtragshaushalt vorkommen«. Klotz hielt dagegen, »eine Zukunft für Berlin« könne man nicht auf einen Nachtragshaushalt reduzieren. Es gebe zwar konkrete Vorschläge, aber dazu sei keine Einigkeit erzielt worden. Man könne die Empfehlungen auch ohne Nachtragshaushalt umsetzen...

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