Geiger: PDS-Verbot ist politische Frage

Verfassungsschutzchef auf CDU-Anhörung

Bonn (ND/ddpADN). Ein Antrag, die PDS zu verbieten, wäre eine politische Frage. Das erklärte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hansjörg Geiger, am Montag in Bonn. Die CDU/CSU hatte Geiger zu einer Anhörung „Erblasten des SED-Staates und die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ geladen. Dabei war an Geiger die Frage gestellt worden, warum die PDS nicht verboten werde.

Geiger hatte am Beispiel von Zitaten festgestellt, daß sich die PDS „System...


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