nd-aktuell.de / 27.02.1996 / Politik / Seite 3

Das IV, Korps ist auf den „Ernstfall“ vorbereitet

Bundeswehr bezieht Stellung gegen die Drückeberger Muster-Presseerklärung steht als Geheimwaffe bereit

Der Kanzler hat gesprochen: Die Wehrpflicht bleibt! Der macht sich's leicht, mag mancher Bundeswehr-Kommandeur gestöhnt haben. Schließlich haben die es - glaubt man Soldatenmutter Ciaire Marienfeld (CDU), Wehrdienstbeauftragte des Bundestages - mit einer „Generation von Egoisten“ zu tun. Wie gewitzt da die Chefs des IV. Korps gegenhalten, belegt ein Dokument, das gewiß nicht grundlos - bis zu dieser Veröffentlichung - geheim war. RENE HEILIG stellt es vor.

4 000 Mann auf dem Balkan das ist schon „eine neue Qualität“ Sprach die Wehrbeauftragte und forderte mehr Solidarität mit der Truppe. Umsonst, ihr Stolz wird von immer mehr jungen Leuten nicht empfunden. 1994 verweigerten 125 765 potentielle Soldaten den Waffendienst, 1995 endgültige Zahlen liegen noch nicht vor - werden es wohl ein paar Tausend mehr sein. Jeder vierte winkte schon bei der Musterung ab.

Damit könne man leben, sagt Verteidigungsminister Rühe, „gegenwärtig und absehbar auch in den kommenden Jahren“. Und sicher auch mit jenen jährlich 150“ Leuten, wel-

che die im Grundgesetz verankerte Alternative Zivildienst nicht akzeptieren wollen, weil sie nach ihrer Ansicht nur eine andere Art staatlichen Zwangs ist. Der zudem gerade im sozialen Bereich immer mehr als Jobkiller angewandt wird.

Die Zahl signalisieren eigentlich keine Gefahr Doch die Bundeswehr bewertet Totalverweigerer offenbar nicht nur quantitativ Oder wie soll man die Abwehrvorbereitungen des IV Korps sonst deuten? Das Korps vereint drei Heeres-Divisionen, die auf dem Territorium der neuen Bundesländer sowie in Schleswig-Holstein disloziert sind.

Kommandiert werden sie in Potsdam. Dort steht der Schreibtisch von Oberstleutnant Overweg. Er ist Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie „Sprecher des kommandierenden Generals“ Das betont er Als Stimme seines Herrn hat er im Oktober 1995 eine zweiseitige „mustergültige“ Presseerklärung für untergeordnete Kommandeure bzw deren Presseoffiziere verfaßt. „Betr.. Verhalten von Vorgesetzten gegenüber „Totalverweigerern“ (1. Faksimile)

In dieser Form war sie freilich nicht für die Medien gedacht, beantwortete der Autor unsere Anfrage und verkneift sich jeden Hinweis darauf, daß

seine Mühe nur als Anlage für die VS-Ausarbeitung eines Oberstleutnant i.G. Kroger diente. Der Generalstabsoffizier sorgt sich um die Innere Führung. (In der NVA wäre Kroger wohl Politoffizier geworden.) Unter Punkt B seines Papiers begründet er dessen Notwendigkeit: „Insbesondere die Geschehnisse im Zusam-

menhang mit Totalverweigerern werden in der Presse und in der Öffentlichkeit besonders beobachtet.“ Wohl wahr. Besonders, nachdem die Bundeswehrführung offenkundig Weisung gab, die „Drückeberger“ mit der ganzen Härte des militärischen und zivilen Strafprogramms zu belästigen. Kröger verdonnert seine Unterge-