nd-aktuell.de / 27.02.1996 / Politik / Seite 4

Regierung lehnt Zuzugs-Stopp für Aussiedler ab

Bonn (Reuter/ND). Die Bundesregierung hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine nach einem Stopp des Zuzugs von Aussiedlern zurückgewiesen. Außenminister Klaus Kinkel (FDP) erklärte am Montag, Aussiedler seien auch weiterhin willkommen. Die Initiative Lafontaines zur Beendigung der Zuwanderung sei unverantwortlich. Kinkel und CDU-Generalsekretär Peter Hintze warfen Lafontaine Populismus vor. Auch die Grünen werteten seinen Vorstoß als Wahlkampfmanöver.

Lafontaine wiederholte, daß der Zuzug angesichts von vier Millionen Arbeitslosen begrenzt werden müsse. Es gehe nicht darum, Aussiedler zu stigmatisieren.