Suche nach Konzepten

Der SPD-Vorsitzende Lafontaine war auf dem Frühjahrstreffen der SPD-Linken mit beträchtlicher Spannung erwartet worden. Zum einen, weil das Wiederaufleben der Auseinandersetzungen nach dem Mannheimer Parteitag die Differenzen, Schwächen und Unklarheiten in der Sozialdemokratie erneut aufgedeckt hatte. Und zum zweiten, weil der neue Parteivorsitzende in der SPD-Linken als Hoffnungsträger gehandelt wird. Allein mit ihm könne es gelingen, gegen die mächtige Standortideologie voranzukommen, die in den SPD-Reihen viel Unterstützung findet.

In einem Strategiepapier der Parteilinken heißt es: „Mit dem Mannheimer Parteitag besteht seit 1992 erstmalig die reelle Chance,“ daß die SPD wieder zu einem zentralen Faktor der Linken in Deutschland wird. Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Parteilinke organisatorisch und konzeptionell zu einem Neuanfang fähig ist und ob sie sich vor allem zu einer zukunftsfähigen Alternative zur Standortideologie durchringen kann.“ Dies soll mit Lafontaine künftig leichter möglich sein: „Oskar Lafontaine hat die Perspektive für eine Alternative zur Standortideologie aufgezeigt... Die Parteilinke steht in der Verantwortung, den nötigen Druck zu erzeugen, damit der neue Vorsitzende auf diesem Weg voranschreitet, anstatt vor dem Druck der Standortideologen zurückzuweichen.“

Der einstige Parteilinke Schröder hatte mit seinem Plädoyer für einen harten Sozialabbau und eine Verschiebung der Öko-Steuerrefofm bis nach cteV aktuelle» K<»jühk*urkris&ifüiKP.i*o» vokation gesorgt. Die SPD-Linken hatten sich von dieser Position scharf abgegrenzt, müssen aber einräumen, daß sich Schröder auf einen mit großer Mehrheit

in Mannheim verabschiedeten Beschluß zur Wirtschaftspolitik berufen kann.

Lafontaine hat der SPD-Linken nicht den Gefallen getan, mit einer deutlichen Absage an die sozialdemokratischen Fans einer Standortideologie den Richtungsstreit zu verschärfen. Der Parteivorsitzende will weder in Sachen der Militärpolitik (Bündeswehreinsätze im Ausland) noch in der Wirtschafts- und. Sozialpolitik eine Zuspitzung der innerparteilichen Debatte. Die journalistischen Beobachter des SPD-Linken-Treffens waren sich weitgehend einig: Der Vorsitzende hat sich dem Versuch einer politischen Umarmung durch die SPD-Linken entzogen. Die strategische Option, mit Lafontaine die Standortideologen zurückzudrängen, ist vorerst gescheitert.

Über den Grund für die unbefriedigende Erneuerung der Sozialdemokratie gibt es unter den linken Parteiaktivistinnen weitgehend Übereinstimung, denn auch diese sind von der veränderten Dynamik der kapitalistischen Entwicklung überrascht worden. Die SPD-Linke hat keine realistischen Konzeptionen gegen die Massenarbeitslosigkeit entwickelt, und ebenso fehlt es ihr an Antworten auf die Zerstörungen des Sozialstaates. Wenn aber die Kombination einer zukunftsorientierten “Reform der gesellschaftlichen Wertschöpfung, der Verteilungsverhältnisse und der ökologischen Modernisierung unklar ist, wird man den Parteichef kaum als Bündnispartner für die Wiederherstellung eines Reformprofils einspannen können.

Fazit: Die Parteilinke ist weiter auf der Suche nach einem stringenten Reformkonzept, um die Anhänger reiner Standortideologie zurückdrängen zu können. Die Tagung der Parteilinken hat das Defizit deutlich gemacht. 1 Bis zur Verständigung auf einen gesellschaftspolitischen Minimalkonsens ist es noch ein weiter Weg.

JOACHIM BISCHOFF