..Nur erste Schritte“

Im Konzert des Sozialabbaus sind auch in der Wohnungspolitik deutliche (Miß)-Töne nicht mehr zu überhören. Am heutigen Dienstag will Bauminister Töpfer mit seinen Länderkollegen beratschlagen, wie der soziale Wohnungsbau zu „reformieren“ sei. Was dabei herauskommen soll, bezeichnete der grüne nordrhein-westfälische Bauminister Vesper, als „unausgegoren und mieterunfreundlich.“ Es gehe einseitig um Interessen der Vermieter, nämlich um „drastische“ Mieterhöhungen.

Die gleiche Melodie tönt lautverstärkt - auch aus dem Spitzenverband der privaten Wohnungswirtschaft „Haus & Grund“ Düsseldorf in Richtung Osten: Die bisherigen Mieterhöhungen in den neuen Bundesländern, erklärte er, seien bestenfalls „als erste Schritte“ zu betrachten, mit denen „lediglich ein Bruchteil der Kosten gedeckt“ werde, die den Eigentümern bei Bewirtschaftung der Häuser entstehen.

Weitere Mieterhöhungen seien unerläßlich, um den Wohnungsbestand „schrittweise an das Niveau in den alten Bundesländern anzugleichen“ Es gehe nicht an, meint der Verband weiter, den Vermietern diese Angleichung noch länger zu verwehren. Was damit gemeint ist, wird im Klartext gesagt: Eine Wohnungspolitik sei „verfehlt, die die Wohnung nur als ein möglichst preiswert zur Verfügung zu stellendes Sozialgut ansieht. Die Wohnung ist, ein Wirtschaftsgut, das seinen Preis verlangt“

Und den Weg zu dieser Preisbildung sieht der Ver-

band folgerichtig in der Einführung der Vergleichsmiete im Osten, was ab 1998 ja der Fall sein wird. Noch machen sich hierzulande zuwenig Mieter Gedanken darüber, was ihnen nach dem Auslaufen des Mietenüberleitungsgesetzes ab Januar 1998 eigentlich droht. Dann dürfen die Mieten nämlich ganz normal und legal, alle drei Jahre, um 30 Prozent erhöht werden! Damit es dann auch richtig in den Vermieterkassen klingelt, wird schon ab Juli nächsten Jahres die Kappungsgrenze von 15 Prozent Mieterhöhung beim Abschluß neuer Mietverträge wieder abgeschafft.

Damit sich das alles für Otto Normalverbraucher so sympathisch anhören soll, wie „Altschuldenhilfe“, „Aufschwung Ost“, „Solidarpakt“ usw., vergaß der Hauseigentümerverband nicht hinzuzufügen, daß die Leidtragenden einer Wohnungspolitik, „die die Kostenseite mißachtet, im wesentlichen die Mieter“ seien, die dann auf den von ihnen so heiß gewünschten Westkomfort zu lange warten müßten.

Die Tränen könnten einem angesichts solcher Fürsorglichkeit kommen. Die Vermieter holen zum Schlag aus, der nicht wenigen Mietern im Osten die Angst um ihre Wohnung keinesfalls mindern wird. Die Sorge der Eigentümer um „leidtragende Mieter“ und das bisherige Geplänkel um 10 oder 15 Prozent mehr Miete, sollte Mietern und ihren Interessenvertretern nicht die klare Sicht nach vorn trüben. Das dicke Ende kommt erst noch.

HANSREHFELDT